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SPD News
Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
Europa wird nur durch die Krise kommen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird, sagt IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Gespräch mit spd.de begrüßt er den Wachstumspakt der SPD-Troika und plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.
Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ändern. Ab Samstag beschäftigt sie sich auf ihrer Bundeskonferenz mit einer neuen Arbeitskultur und besseren Rahmenbedingungen. spd.de sprach im Vorfeld mit der ASF-Vorsitzenden Elke Ferner.
Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkant aus dem Kabinett geschmissen "Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition."
Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem großen Jusos-Kongress ?Gerecht für alle?. Damit soll nicht nur symbolisch frischer Wind in die SPD kommen. Der Kongress ist diesem Jahr der Auftakt zur Diskussion der Jusos über das Wahlprogramm der SPD. Die dort entwickelten Ideen sollen unmittelbar in die weitere Arbeit einfließen.
Wer sparen will, braucht Wachstum!
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Die deutschen Tageszeitungen feiern in ihren heutigen Ausgaben den klaren Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sowie das außergewöhnliche Ergebnis der nordrhein-westfälischen SPD und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nicht weniger deutlich fällt das Urteil der Journalisten über die Erdrutsch-Niederlage der Union aus: ein Debakel. spd.de hat ein paar Schlagzeilen zusammengetragen.
Wenn die Menschen wissen, worum es geht, wenn die Richtung klar ist, dann gewinnen SPD und Grüne auch gemeinsam Wahlen, gratuliert SPD-Chef Sigmar Gabriel Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD zum Wahlsieg. Rot-Grün werde bis 2013 dafür arbeiten, die wachsende soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland und in Europa zu überwinden. "Und ich bin sicher: am Ende auch eine Mehrheit bekommen."
Sensationeller Wahlerfolg für die SPD in NRW und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Zusammen mit den Grünen kommt sie auf über 50 Prozent der Stimmen! Ein derart klares Votum für Rot-Grün hatten nur wenige Analysten vorausgesagt.
Sensationeller Wahlerfolg der NRWSPD
Ein Turbowahlkampf biegt in die Zielgerade. Unterstützt von der gesamten SPD-Spitze hat Hannelore Kraft heute Abend nochmals klargemacht, warum sie die Ministerpräsidentin in NRW bleiben muss. Und: Die NRWSPD wird bis zur letzten Minute für ein starkes Ergebnis kämpfen. Das Ziel: Klare Verhältnisse für NRW.
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. spd.de gibt einen Überblick.
Das meint Röttgen jetzt nicht ernst, oder?
CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen rudert zurzeit wild vor und zurück. Er weiß sich nicht anders zu helfen, denn bei der NRW-Wahl am Sonntag geht es um sein politisches Überleben. Erst gestern musste er hektisch das Ruder noch einmal herumreißen: Nein, NRW sei keine Abstimmung über Merkels Politik, korrigierte er seinen Kurs. Selbst Parteikollegen sind peinlich berührt.
?Zornausbruch einer Marktradikalen?
Sind Sozialdemokraten ?Vaterlandsverräter?, wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innnerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekanntester Vor- und Querdenker der SPD. In einem Gastkommentar warnt er vor weiterer ?publizistischer Hetze? konservativer Kreise gegen die SPD.
Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps
Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.
?Sprache aus der ideologischen Giftküche?
Sind Sozialdemokraten ?Vaterlandesverräter?, weil von der Bundesregierung eine Wachstumsstrategie verlangen, damit der Fiskalpakt der EU angeschlagene Länder nicht kaputt spart? Die konservative ?Welt? findet: Ja! Und behauptet in ihrer jüngsten Ausgabe: ?Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer spannen lassen, grenzte dies an Vaterlandesverrat.?
Merkels Europapolitik ist gescheitert
Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
?Frau Merkel wird sich bewegen müssen?
Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.
Albig plant zügig Koalitionsverhandlungen
Die SPD will zügig eine neue Regierung für Schleswig-Holstein bilden ? mit Torsten Albig als neuer Ministerpräsident. Dass ein Bündnis mit den Grünen und dem SSW funktioniert, weiß er bereits aus Kiel.
Der Anfang eines besseren Europas
Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
Die SPD bereitet sich in Schleswig-Holstein auf die Regierungsübernahme vor ? zusammen mit den Grünen und dem SSW. Deutlich verloren haben CDU, FDP und die Linke. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, das Land gerechtes, sozialer und solider machen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Rückenwind für die Wahl in NRW.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich SPD und CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ob es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschlewigschen Wählerverband (SSW) reicht, bleibt noch offen. Sicher ist, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP abgewählt wurde.
Zwei Tage vor der Wahl steigt in Schleswig-Holstein die Spannung. Den Umfragen nach steht ein Regierungswechsel an. Die SPD will zusammen mit den Grünen und dem SSW Schwarz-Gelb ablösen ? mit Torsten Albig als neuem Ministerpräsidenten.
Gesundheitsminister Daniel Bahr will offenbar Knie- und Hüft-Operationen rationieren. Vor allem ältere Menschen dürften betroffen sein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnert das an die ?alte Polit-Klamotte? von Junge-Union-Chef Philipp Missfelder. Kritik kommt auch von den Krankenhäusern ? und aus Teilen der CDU.
Unzulässige Wahlwerbung oder nicht?
Der FDP-Bundestagsfraktion wird wegen einer Postwurfsendung illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Für den Verfassungsrechtler Professor Martin Morlok hat die Aktion nicht nur ein Geschmäckle. Er stellt in einem heute vorgestellten Rechtsgutachten fest, die FDP habe ?gesündigt?.
Bringt ein Scherbengericht den Neuanfang?
Griechenland wählt am 6. Mai eine neue Regierung und Europa bangt vor dem Ausgang. Das Parteienspektrum im Land hat sich aufgesplittert: Griechenland steht eine Koalitionsregierung bevor ? die Erfahrungen damit sind allerdings nicht gut. Christos Katsioulis, Griechenlandexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung, analysiert für spd.de die Lage vor der Wahl.
Wechselstimmung in Schleswig-Holstein: Vier Tage vor der Landtagswahl im Norden trafen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im TV-Duell aufeinander. In den Umfragen ist Schwarz-Gelb weit abgeschlagen. Auch bei der persönlichen Beliebtheit liegt Torsten Albig weit vor Jost de Jager. Das hat seinen Grund. Denn es geht um ?Politik für die Menschen?.
Sarkozy verzweifelt an Hollande
Hat das große TV-Duell zwischen Präsident Sarkozy und Herausforderer Hollande gestern Abend Einfluss auf die Wahl der Franzosen am Sonntag? Anhänger von Präsident Sarkozy hoffen auf einen Stimmungsumschwung, denn Hollande liegt nach jüngsten Umfragen deutlich in Führung. Doch die scharfen Attacken des noch amtierenden Präsidenten liefen allerdings ins Leere - Hollande konterte geschickt.
Die Risikoaufschläge für Spanien, Italien und Portugal steigen wieder und die Märkte reagieren zunehmend nervös. In Portugal geht der gewaltfreie ?Protest der verlorenen Generation? auch nach der ?großen Demonstration? weiter ? mittlerweile weniger erbittert. Die Wut kann aber schnell wieder hochkochen, warnt Portugal-Experte Reinhard Naumann im spd.de-Interview.
Union mauschelt mit Pharma-Lobby
Die Union will die Regeln für die Preisgestaltung von Medikamenten ändern ? und zwar ganz nach Wunsch der Pharmaindustrie. Künftig sollen verhandelte Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Andrea Nahles kritisiert den ?offenen Pharma-Lobbyismus? gegen die Interessen der Bürger und kündigt an, das Vorhaben im Bundesrat zu behandeln.
Hunderttausende fordern Kurswechsel in Europa
Über 400.000 Menschen haben unter dem Motto ?Gute Arbeit für Europa ? Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit? an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen. Der Andrang mache die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und dem rigiden Sparkurs in Europa deutlich, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Stuttgart.
Kraft bleibt in Düsseldorf, Röttgen in Berlin
Sie kämpft für ihr Land, er hat Berlin eigentlich nie verlassen ? und wird es wohl auch nicht. Im TV-Duell der Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl trafen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen aufeinander. Kraft verwies auf ihre Bilanz, die sich nach nur zwei Jahren Regierungsverantwortung schon sehen lassen kann. Röttgen verstrickte sich in Zahlen ? und wurde vom WDR-Chefredakteur erwischt.
?Merkels Politik ist krachend gescheitert?
Angel Merkel bereitet den nächsten Kurswechsel vor. Beim EU-Gipfel im Juni soll es nun auch um Wachstumsimpulse gehen. Die SPD fordert dies seit Monaten. Nun bereite die Kanzlerin ihren nächsten 180-Grad-Schwenk vor, beschrieb Parteichef Sigmar Gabriel die Situation. Merkels Fiskalpakt dürfte in der Form bereits Makulatur sein.
Der sogenannte Mindestlohn der Merkel-CDU stößt bei den meisten Medien auf Widerspruch und Hohn... Hier der jüngste Kommentar von Tarifexperte Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung.
"Ohne genügend Kita-Plätze gibt es keine Wahlfreiheit"
Die Professorin Anne Lise Ellingsæter von der Universität Oslo hat die Auswirkung des Betreuungsgeldes in nordischen Ländern untersucht. Der Anteil der Familien, die es in Anspruch nehmen, variiert in Schweden, Finnland und Norwegen stark. Doch es führt dazu, dass vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien keine frühkindliche Bildung in einer Kita erhalten.
Er hat den Missbrauch in der katholischen Kirche öffentlich gemacht ? und dafür viel einstecken müssen. Für seinen Mut, das Schweigen zu brechen erhielt Pater Klaus Mertes den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Mit seiner Kirche ging er hart ins Gericht ? und warf Fragen auf, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss.
?Die Ukraine ist auf dem falschen Weg?
Zunehmender Kritik sieht sich die Ukraine wegen ihrer Menschenrechtssituation ausgesetzt. Im Fokus steht das Schicksal der ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr Gesundheitszustand ist schlecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Behandlung der Oppositionspolitikerin in Deutschland.
"Eltern wollen früher wieder einsteigen"
Das Betreuungsgeld schadet massiv dem Arbeitsmarkt. Davon ist Volker Baisch, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Väter gGmbH, überzeugt. Sein Ziel: Familienfreundlichkeit aus Vätersicht. Sein Arbeitsauftrag: Er unterstützt Unternehmen und deren Mitarbeitern darin, die Anforderungen aus Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Volker Baisch im spd.de-Interview.
Union mogelt sich am Mindestlohn vorbei
Die Union hat ihre Vorstellung von einer Lohnuntergrenze in Eckpunkte gegossen. Ein Mindestlohn ist das aber nicht. Denn viele Beschäftigte dürften damit auch in Zukunft zu Billiglöhnen arbeiten müssen. SPD-Vize Manuela Schwesig sieht darum in dem Vorschlag auch lediglich eine ?Mogelpackung?.
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat sich im ersten Wahlgang durchgesetzt. In Paris wird in der 59 Avenue de Ségur der Wahlkampf der Sozialisten organisiert. Sebastian Reichel berichtet für spd.de aus der Kampagnenzentrale.
Rollenbilder verdrehen uns den Kopf, schreibt die Autorin Barbara Streidl in ihrem Gastbeitrag für spd.de. Zeit, sich von ihnen zu verabschieden und Frauen und Männern viele Lebensmodelle zu ermöglichen. Doch das Betreuungsgeld festigt den deutschen Mutter-Mythos.
Wahlfreiheit braucht Kita-Ausbau
Die Kampagne "Für Kitas statt Betreuungsgeld" ist sehr erfolgreich gestartet. Die Nachfrage nach den Kampagnen-Postkarten und die Zustimmung beim Online-Voting ist groß. Der SPD geht es dabei aber nicht um das Beisteuern eines unterhaltsamen Debattenbeitrags: "Nein, wir wollen Druck machen", betont SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Druck gegen das Betreuungsgeld und für echte Wahlfreiheit.
Von der Leyens Zuschussrente gestoppt
Kaum noch ein Vorhaben scheint in der Koalition zu gelingen. Nun wurde offensichtlich auch die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente gestoppt. Die ?große Seifenblase ist geplatzt?, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
"Kinder brauchen sichere, stabile Beziehungen"
Die Diplom-Pädagogin und Musiktherapeutin Katia Saalfrank spricht sich im Interview mit spd.de gegen das Betreuungsgeld aus. Dabei rechnet die Erziehungsexpertin nicht die Argumente der politischen Parteien gegeneinander auf, sondern beruft sich auf ihre Erfahrung als Pädagogin. Saalfrank stellt die Kinder ins Zentrum der Debatte.
"Für Kitas statt Betreuungsgeld"
Zurück bis tief ins letzte Jahrhundert: Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und einzementieren. Die Union geht diesen Weg mit. Die SPD startet heute eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld - und SPD-Parteivize Manuela Schwesig erklärt warum.
"Wir haben gehalten, was wir versprochen haben"
Auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) optimistisch, auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungschefin zu bleiben. Zuvor wurde auf dem Kongress in Bonn Klaus Barthel als Nachfolger von Ottmar Schreiner zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gewählt.
?Damit die Mitte wieder Links wird?
Parteichef Sigmar Gabriel schärft das linke Profil der SPD. Ihre Politik werde die Partei weiter klar an den Interessen und Rechten von Arbeitnehmern ausrichten ? und Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit organisieren, bekräftigte Gabriel auf einem Kongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Die Ignoranz des Innenministers
Zum Ende der Islamkonferenz 2012 trat Bundesinnenminister Friedrich am Donnerstag bewusst alleine vor die Presse ? ohne einen muslimischen Vertreter an seiner Seite. Konferenzbeobachter beklagen, dass Friedrich damit ein falsches Signal setzt. Die Kritik von SPD-Vize Aydan Özoguz geht noch weiter: ?Der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis.?
Die SPD will große Vermögen wieder an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Noch vor der Sommerpause wollen SPD-regierte Länder einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte dies einbringen. Zahlen müssten nur mehrfache Millionäre.
?Eine einladende Integrationspolitik ist der richtige Weg?
Anfang der Woche lud die Bundesregierung zum Jugendintegrationsgipfel ein. Der Dialog sei wichtig findet Aydan Özoguz, fordert aber von der Bundesregierung auch konkrete Maßnahmen. Jetzt gehe es um die Umsetzung.
Neues Denken für Politik und Wirtschaft
Ein Netzwerk aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft will ein neues Politik- und Wirtschaftsmodell erarbeiten. Denn die neoliberale Ideologie, so die Analyse, hat in die Krise geführt ? und bietet keine Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen. Gefordert wird darum ein ganzheitlicher Politikansatz mit dem Ziel: ?gutes Leben?.
Der Norden steht vor einem Machtwechsel
In Schleswig-Holstein liegen SPD und CDU nach jüngsten Wahlumfragen gleich auf. Ein Machtwechsel im Land, hin zu Rot-Grün, kündigt sich für den 6. Mai an. Es bleibt auch darüber hinaus spannend: Schafft es die FDP entgegen der letzten Prognosen wieder in den Landtag? Und schreiben die Piraten ihre Erfolgsgeschichte fort? Eine kurze Analyse der Ausgangslage.
Merkel droht Wahlkampfthema Betreuungsgeld
Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die SPD kündigte indes an, Wahlkampf gegen den gesellschaftspolitischen Rückschritt führen zu wollen.
Das Duell: Kraft gegen Röttgen
Nur eine Landtagswahl mehr? Von wegen! In Nordrhein-Westfalen geht es so spannend zu wie schon lange nicht mehr: Die SPD will ein rot-grünes Aufbruchsignal, die CDU schickt mit Norbert Röttgen einen prominenten Kandidaten und Bundesminister ins Rennen - und setzt zugleich seine Zukunft aufs Spiel. Für die FDP geht es sogar ums Ganze: Sie ringt ums Überleben.
Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
?Willkommen zum Turbo-Wahlkampf"
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD am Samstag die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs eröffnet. Auf ihrer Tour durch mehrere Städte appelierte Ministerpräsidentin Hannelore an die Bürgerinnen und Bürger, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Die SPD habe in der Minderheitsregierung mit den Grünen viel erreicht. Jetzt müsse es bei den vorgezogenen Wahlen aber wieder eine stabile Mehrheit geben.
Radikale Islamisten provozieren Widerstand
Die geplante Massen-Verteilung des Korans durch Salafisten fordert zunehmend den Rechtsstaat heraus. Denn der Gruppe, der eine Nähe zu gewaltbereitem Islamismus nachgesagt wird, gehe es weniger um Religion als um Propaganda und Rekrutierung von Anhängern, so die Warnung. Inzwischen sollen kritische Journalisten von Salafisten bedroht worden sein.
Es gibt sie nach wie vor: die traditionellen Männerdomänen in der Berufswelt. Technische Jobs wie auch Führungspositionen in Unternehmen zählen dazu. Nur in sehr kleinen Schritten gelingt es Frauen, diese Trennmauer einzureißen. Der jährliche Mädchen-Zukunftstag ?Girls?Day? (26. April) soll Türen öffnen. Auch die SPD-Parteizentrale lädt 20 Mädchen ein. Es sind noch wenige Plätze frei.
?Aufschrei der Zivilgesellschaft nötig?
Die Mittel für Entwicklungshilfeprojekte sind 2011 erstmals seit Langem global zurückgegangen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ?ist das Dümmste und Kurzsichtigste?, kritisiert die Ex-Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der ?taz? (Donnerstag). Die Milleniumsziele, nach denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert werden soll, könnten so ?niemals erreicht werden?.
"Wir werden die Wahl gewinnen"
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. "Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident", rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in Kiel mehreren hundert Parteifreunden zu.
Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!
Mit der Digitalisierung stehe der nächste große Umbruch nach der Industrialisierung, so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Daher müsse die SPD sich mit der Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik auseinandersetzen. Der SPD-nahe Verein "D64 ? Zentrum für Digitalen Fortschrit e.V." hat nun ein Grundsatzpapier veröffentlicht, das Impulse für sozialdemokratische Programmatik geben könne, regt Klingbeil an.
Resozialisierung contra Sicherheit
Frühzeitiger Knasturlaub für Schwerverbrecher? Einige Bundesländer wollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter künftig bereits nach fünf Jahren eine Chance auf Ausgang gewähren ? bislang ist das erst nach zehn Jahren möglich. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Gewarnt wird vor Experimenten zulasten der Sicherheit der Bevölkerung. spd.de gibt einen Überblick.
Klaus Mertes wird mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreises ausgezeichnet. In einer Online-Abstimmung votierten über 54 Prozent für den Jesuitenpater, der maßgeblich die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche angestoßen hatte. Öffentlich verliehen wird der Preis am 26. April im Willy-Brandt-Haus.
Gemeinsam mit den Grünen will Torsten Albig Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ablösen. Als SPD-Spitzenkandidat steuert er bei der Wahl am 6. Mai selbstbewusst den Posten des Ministerpräsidenten an. Jetzt ist er auf Tour, stellt sich und seine Ideen für sein ?Lieblingsland? vor.
Kein ?Persilschein für Schweizer Banken?
Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert ? ?eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler?, kritisierte der Parteichef.
NPD-Leute bedrohen SPD-Politikerin
In Nordhausen wurde am Dienstag der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren und zugleich der Widerstandskämpfer der Nazi-Zeit mit der Niederlegung von weißen Rosen gedacht. Eine provokante Kranzniederlegung durch NPD-Aktivisten führte zu einem handfesten Eklat, bei dem die Rechten Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) bedrängten und bedrohten.
?Der Widerstand gegen die Quote ist nicht länger zu halten?
Junge Frauen sind heute inzwischen besser ausgebildet als Männer. Führungspositionen in Unternehmen gibt es für sie trotzdem nicht. Die SPD will das ändern und mehr Frauen die Chancen auf eine berufliche Karriere eröffnen. Das ist auch für wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sagt Eva Högl, die federführend den Gesetzentwurf für eine gesetzliche Quote erarbeitet hat.
"Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"
Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Doch noch immer wird sie in Deutschland nicht konsequent umgesetzt, so die Kritik des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die SPD will eine Verankerung im Grundgesetz. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, fordert, dass Kinderrechte eingeklagt werden können.
Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption
Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein ?Armutszeugnis?, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.
Merkel rechnet mit falschen Zahlen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest ? dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer ?Herdprämie? außer Acht lässt.
Lässt Schäuble Steuerfahnder hängen?
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit - so die Vermutung einiger SPD-Politiker - Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende Intervention von Finanzminister Schäuble blieb bislang aus.
Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von ?Rebellion? und einer ?unsäglichen Diskussion? über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen - in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das ?Unfug-Gesetz? und fordern Kanzlerin Merkel auf, es zu stoppen.
Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
Hannelore Kraft mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt
Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags der NRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai.
FDP-Profilsucht in der Schleckerkrise
Die FDP will sich in der Schleckerkrise als wirtschaftsfreundliche Partei profilieren und nimmt dafür "die 10.000 Schlecker-Frauen als Geisel", ärgert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Für mich ist Philipp Rösler seit gestern ein kalter Frosch", so Nahles.
Die soziale Kälte des Herrn Philipp Rösler
Völlig ungerührt vom Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag vor die Medien, sprach von einer "Anschlussverwendung" für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Röslers Partei hatte da eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verhindert. So kalt kann Politik sein?
?Ein bitterer Tag für die Beschäftigten von Schlecker?
Die Transfergesellschaft für die Angestellten des insolventen Unternehmens Schlecker ist gescheitert, nachdem die FDP in Bayern sich quer gestellt hat. "Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit", kritisierte Andrea Nahles. Rund 10.000 Menschen wird nun gekündigt.
"Aus Ihren roten Linien sind Wanderdünen geworden!"
In der Debatte über den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, die koalitionsinterne Blockade bei einer Besteuerung der Finanzmärkte aufzulösen. Ohne weitere Antworten auf Zukunftsfragen in der Krise dürfe sich die Regierung einer Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nicht sicher sein.
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. ?Die heutige PKV ist am Ende?, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. ?Jetzt ist es Zeit für die Bürgerversicherung.?
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt offenbar nur noch von Bayern ab.
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
?Spekulanten müssen beteiligt werden?
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-?Morgenmagazin?. Diese sollen nicht über Schulden finanziert werden, ?sondern wir wollen dafür eine Finanztransaktionssteuer?.
Schaffen wir die Energiewende?
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen ? mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt ? und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen ? danach ist Ulrich Kelber, MdB, im Live-Chat.
SPD-Führung zeigt ihre Organspende-Ausweise
12.000 Todkranke warten auf ein Spender-Organ. Bald sollen alle Deutschen entscheiden, ob sie Organspender werden wollen. Die SPD-Führung unterstützt die Aktion auf sehr persönliche Weise: Sie zeigt ihre Organspende-Ausweise. Zum Nachdenken und Nachmachen.
?Gemeinsam eine Menge bewegen?
Eine Premiere: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande waren gemeinsam in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Libération und der FAZ. Und sie haben noch mehr vor, gemeinsam.
Wahlsensation in Frankfurt am Main. Nach 17 Jahren stellt die SPD mit Peter Feldmann wieder den Oberbürgermeister in der hessischen Metropole. Mit ihm werde Frankfurt ?wieder sein soziales Gesicht zeigen?, gratuliert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in Mainz setzte sich mit Michael Ebling ein Sozialdemokrat bei der Oberbürgermeisterwahl durch.
Keine Mehrheiten mehr für Merkel-Koalition
Die SPD hat im Saarland trotz eines engagierten Wahlkampfes und starker Zugewinne ihr Wahlziel nicht erreicht, den Ministerpräsidenten zu stellen. Der SPD-Chef Gabriel sieht die Koalition von Angela Merkel durch die Ergebnisse im Saarland weiter geschwächt, denn die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP habe nun schon bei der neunten Wahl in Folge keine Mehrheit erhalten. Hoffnungsvoll blickt die SPD nun auf klare Richtungswahlkämpfe für Rot-Grün in NRW und Schleswig-Holstein.
Gerechtigkeit, Teilhabe, Aufstiegschancen
In seiner ersten Rede als neuer Bundespräsident rief Joachim Gauck zu Mut, Zuversicht und Verantwortung auf. Als seine wichtigen Themen umriss er soziale Gerechtigkeit, die lebendige Bürgergesellschaft und Europa. Deutliche Worte fand Gauck außerdem gegen den Rechtsextremismus.
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit muss Schluss sein, fordert die SPD zusammen mit dem DGB und dem Deutschen Frauenrat. Ob beim Mindestlohn, der Entgeltgleichheit oder der Frauenquote: ?Die Bundesregierung muss endlich steuernd eingreifen?, sagt SPD-Vize Manuela Schwesig.
Kurz vor der Landtagswahl hat Spitzenkandidat Heiko Maas auf einer Endspurt-Kundgebung nochmals deutlich gemacht, worum es am Sonntag im Saarland geht. Um Gute Arbeit, faire Bildung und gerechtes Sparen ? einen Neuanfang mit ihm als Ministerpräsidenten. Unterstützt wurde er von Hannelore Kraft und Martin Schulz. Bis zur Wahl wirbt die SPD überall im Land für den Wechsel.
?Das Saarland muss wieder sozial werden?
Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas zählt! Hier erklärt Maas, wie er sich den Neuanfang im Saarland vorstellt - solidarisch und stark
Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit
Großer Erfolg der von der Türkischen Gemeinde ins Leben gerufenen Aktion "5 vor 12" gegen Rassismus. Bundesweit beteiligten sich viele Menschen, aber auch Parteien, Verbände, Schulen, Betriebe und Vereine. Natürlich auch die SPD. Ob mit Lärm oder lautlos per aufsteigendem Luftballon - überall in Deutschland wurden mit kleinen Aktionen Zeichen gegen Rassismus gesetzt.
Stärkung der Kommunen in ganz Deutschland
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund müsse diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.
Mit Herz und Mut gegen Alltagsdiskriminierung
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appelliert in einem Gastbeitrag auf spd.de, gemeinsam Diskriminierung im Alltag zu begegnen. ?Ein wacher Blick und Mut zum Widerspruch ? darüber gilt es zu sprechen am Internationalen Tag der Rassismus?, so Wowereit. Es gelte ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Offenheit und gegenseitigem Respekt geprägt ist.
Das Bundesarbeitsministerium schlägt eine ?Zuschussrente? vor. Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine echte Teilrente einführen, sagt SPD-Vize Manuela Schwesig.
?Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa?, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.
12.000 Frauen von Arbeitslosigkeit bedroht
In Berlin hat heute eine Länderkonferenz über die Finanzierung der Transfergesellschaft für Schlecker-Angestellte beraten und sich grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Eine abschließende Entscheidung steht jedoch noch aus. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", hieß es aus dem Finanz- und Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg.
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. ?Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.? Es gehe ihr darum, das voranzubringen, was Rot-Grün begonnen habe.
?Gesicht zeigen gegen die Mörder!?
Deutschland kämpft gegen Rassismus und Ausländerhass! Kommenden Mittwoch, 21. März, um fünf vor zwölf, gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, zeigen auf ihre Weise, dass sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht länger akzeptieren. Kenan Kolat (52), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat die Aktion organisiert. Im Interview mit spd.de erklärt er, warum.
Herzlichen Glückwunsch, Joachim Gauck!
?Der Richtige zur richtigen Zeit?
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Am Sonntag wählte ihn die Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit zum Staatsoberhaupt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, ?an dem sich viele reiben werden?, manchmal auch die SPD. ?Aber gerade deshalb ist er der richtige Präsident.?
Eine neue soziale Ausrichtung Europas fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreichs, Francois Hollande. Beide drängten bei einer Konferenz europäischer Sozialdemokraten in Paris auf Wachstumsinitiativen in Europa. Mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein.
?Griff ins Portemonnaie der Versicherten?
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen - Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten an den Überschüssen beteiligen ? und die Praxisgebühr abschaffen.
Am 25. März wählt das Saarland. Beim letzten Schlagabtausch aller Spitzenkandidaten vor der Wahl stellte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nochmals klar, ein Neuanfang gelingt nur mit der SPD und ihm als Ministerpräsidenten. ?Souverän und glaubwürdig? habe Maas seine Konzepte in den Vordergrund gestellt, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen! Die letzten Umfragen sehen eine Fortführung der Koalition aus SPD (38 Prozent) und Grünen (14 Prozent) voraus. Die CDU läge bei 34 Prozent, die FDP um 2 Prozent (Piraten: 5 Prozent, Linke: 4 Prozent). Die meisten Zeitungskommentare sehen das ähnlich und glauben: Ein rot-grüner Sieg in NRW könnte auch für Angela Merkel und ihre Koalition zur Gefahr werden.
NRW schafft klare Verhältnisse
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen ? voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat sich der Landtag aufgelöst. Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition. Unangenehm dürfte die Wahl vor allem für die FDP und die Linkspartei werden ? und für einen Bundesminister.
?Die junge Generation will einen entscheidenden Beitrag leisten?
Er ist Sozialdemokrat, gerade einmal 25, und setzte sich am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl im bayerischen Schonungen mit genau drei Stimmen Vorsprung gegen seinen CSU-Kontrahenten durch. Wie fühlt man sich als Deutschlands jüngster Bürgermeister? spd.de sprach mit Stefan Rottmann, neues Oberhaupt von Schonungen.
?Kein anderes Medium ist so schnell, direkt und persönlich?
100 Millionen Menschen weltweit nutzen Twitter ? jetzt war die Vize-Chefin der Internet-Plattform auf Deutschland-Tour. Und besuchte den SPD-Vorstand im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Die SPD macht sich stark für faire Löhne. Es geht um die Tarifforderungen der Gewerkschaften ? und um einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Der in der Union diskutierten ?Lohnuntergrenze? erteilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz vor Betriebsräten und Gewerkschaftern eine Absage: ?Das ist eine Mogelpackung!?
?Ein Militäreinsatz wäre falsch und hochgefährlich?
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für politische Gespräche in den Nahen Osten gereist. In Ägypten will er sich über die Lage ein Jahr nach dem Sturz des Mubarak-Regimes informieren. In Israel geht es um den stockenden Friedensprozess mit den Palästinensern. Im Interview mit spd.de warnt der Parteivorsitzende auch vor einer Eskalation im Konflikt mit dem Iran.
Ohne Finanzmarktsteuer kein Fiskalpakt
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die Kanzlerin. Denn ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung, so die Überzeugung, verschärfe sich die Krise immer weiter. Für ihren Fiskalpakt ist Merkel auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Die bekommt sie aber nur, wenn ihre Koalition nicht länger die Finanztransaktionssteuer blockiert.
?Jetzt geben wir nochmals richtig Tempo?
Zwei Großstädte des Rhein-Main-Gebietes gehen in 14 Tagen in Stichwahlen, um über ihre zukünftigen Oberbürgermeister zu entscheiden. Michael Ebling (SPD) heißt der klare Sieger in Runde 1 des Mainzer Oberbürgermeister-Wahlkampfs. In Frankfurt zwang Herausforderer Peter Feldmann (SPD) Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) in die zweite Runde.
Energiewende in Deutschland gefährdet
So scheitert die Energiewende: Netzausbau, Energieffizienz und Stärkung erneuerbarer Energien ? auf keinem dieser Felder ist die Bundesregierung bisher vorangekommen. Im Gegenteil, sie zementiert weiterhin die Macht der Energiekonzerne und versagt bei der konkreten Ausgestaltung einer sicheren Energieversorgung für Verbraucher und Industrie. So gefährdet Schwarz-Gelb unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Versorgung mit Ökoenergien.
?Wir befinden uns auf Stufe Null?
Fehlendes Engagement und mangelnde Fantasie bei der Energiewende wirft Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. ?Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben?, kritisiert der SPD-Chef. Er warnt, ein Scheitern der Energiewende hätte verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland.
Überall gedenken Menschen der Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan vor einem Jahr. Durch ein Erdbeben wurde eine Tsunamiwelle ausgelöst. Es kam zu Explosionen im AKW Fukushima - der Super-Gau trat ein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und unsere Leserinnen und Leser erinnern sich, wie sie die Katastrophe vor einem Jahr erlebt haben.
Wie ist die Situation in Japan ein Jahr nach der Dreifachkatastrophe aus Seebeben, Tsunami und Reaktorunfall in Fukushima? Sven Saaler von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tokio berichtet über eine eher pessimistisch gestimmte Gesellschaft, die das Vertrauen in die Politik zunehmend verliert. Eine Gesellschaft, die sich inzwischen aber auch stark gegen Atomkraft ausspricht.
Natur- und Atomkatastrophe in Japan 2011
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Weite Gebiete im Nordosten Japans sind auch noch ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Daiichi kontaminiert. spd.de sprach mit Diplom-Physiker Christian Küppers vom Öko-Institut über das wahre Ausmaß des Störfalls vom 11. März 2011 und über die Gefahren, die von deutschen Kernkraftwerken ausgehen.
Die SPD will die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa aus ihrer Starre holen und entschieden weiterentwickeln. Parteichef Sigmar Gabriel fordert die politischen Verantwortlichen auf, jetzt ?die historische Chance zur konsequenten Vertiefung der europäischen Integration? mutig zu ergreifen.
Die Koalition streitet. Dieses Mal über die Abschaffung der Praxisgebühr. Die SPD fordert das Aus für die Gebühr. ?Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen?, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag.
Die Forderung nach einer Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft sorgt für reichlich Diskussion - auch auf der Facebook-Seite von Andrea Nahles. Die SPD-Generalsekretärin spricht sich klar dafür aus. Sie fordert die Familienministerin auf, anstatt weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, umzudenken. Ansonsten blockiere sie den Fortschritt für Frauen in Deutschland.
Eurokrise, Vertrauenskrise und Schuldenkrise. Im Gespräch mit spd.de erläutert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, was zu tun ist, um Europa eine Perspektive zu geben. Schulz ist einer der entscheidenden Mitgestalter der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union und Fürsprecher für ein soziales und demokratisches Europa.
Unsere "Große Familienteilzeit"
Lediglich 21 Prozent der Bevölkerung haben den Eindruck, dass sich Familie und Beruf in Deutschland gut vereinbaren lassen. Es gibt Väter, die wollen ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber auch Mütter sind mit ihrer Wochenarbeitszeit unzufrieden. Katrin Molkentin stellt ein Konzept für eine gleichberechtigte Aufteilung von Familie und Beruf vor: die "Große Familienteilzeit".
Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Bundesfreiwilligen künftig versteuern. Die SPD und Verbände kritisieren die Pläne scharf. Keine Steuer gegen Spekulanten, aber eine Steuerpflicht für Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten ? ?das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition?, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.
"Es geht auch um eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaft"
Die Ergebnisse einer neuen OECD-Studie belegen: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß, wie hier. SPD-Politikerinnen und ?Politiker erläutern auf spd.de, welche gesetzlichen Regelungen für eine fortschrittliche Geschlechterpolitik notwendig sind.
Die Kanzlerin will eine ?marktkonforme Demokratie?. ?Wir wollen einen demokratiekonformen Markt?, sagt Sigmar Gabriel. Gerade ist sein Buch ?Die Kraft einer großen Idee? erschienen. Es widmet sich dem Spannungsfeld von Demokratie und Kapitalismus. Am Donnerstag diskutiert der SPD-Chef darüber mit dem Wissenschaftler Joseph Vogl im Hebbel-Theater in Berlin.
Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung ? die Kanzlerin muss nachbessern.
Parforceritt durch die Weltgeschichte
Zwei Herren im fortgeschrittenen Alter reden von früher. Das klingt langweilig, ist aber hochspannend und zeitweise ausgesprochen witzig ? zumindest wenn es sich um Egon Bahr und Peter Ensikat handelt. Am Donnerstagabend trafen sie im Willy-Brandt-Haus aufeinander - ein Bericht des vorwärts.
?Populismus ist fehl am Platz?
Die am Donnerstag vorgestellte Studie zur Integrationsfähigkeit von Muslimen in Deutschland sorgt für Wirbel in Politik, Medien und Gesellschaft. Im Gespräch mit spd.de warnt die Parteivize Aydan Özoguz den Bundesinnenminister davor, die Studie populistisch zu missbrauchen. ?Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen.?
Im Interesse aller Mitarbeiter
Nach dem Streik-Chaos am Frankfurter Flughafen strebt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Bundesregierung zudem auf, ?jetzt endlich das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern zu suchen.?
?Wir müssen die Märkte bändigen?
In einem Gastbeitrag wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Handelsblatt" für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell. Nach den großen Finanzkrisen sei es jetzt an der Zeit, den Kapitalismus ein zweites Mal sozial zu zähmen. Das sei nur noch auf europäischer Ebene möglich. Dabei gehe es nicht um ?marktkonforme Demokratie? ? sondern um einen ?demokratiekonformen Markt?.
Kampf gegen Korruption in der Politik
Die SPD will im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Unterstützt wird der Vorstoß von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation ruft die Regierungsfraktionen auf, über ihren Schatten zu springen und den Gesetzesvorschlag der SPD nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik zu blockieren.
?Studie muss Innenminister zu denken geben?
Eine Studie des Innenministeriums zu Muslimen sorgt für Streit in der Koalition - und stößt auf Skepsis bei der Opposition. Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sagte, die Handlungsempfehlungen der Studie müssten ?dem Innenminister und der schwarz-gelben Koalition zu denken geben: Gefordert wird unter anderem die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft.?
?Betreuungsgeld ist schädlich?
Die Wissenschaftsweisen der Expertenkommission Forschung und Innovation arbeiten für die Bundesregierung ? und empfehlen dieser nun in ihrem neuen Gutachten unter anderem einen radikalen Kurswechsel beim Thema Fachkräftemangel: kein Ehegattensplitting mehr und kein Betreuungsgeld. Eine neue Baustelle für das krisengeschüttelte Regierungslager.
Mehrere Suchtexperten boykottieren heute eine Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Neufassung der Spielverordnung. Sie werfen Bundesminister Philipp Rösler reine ?Kosmetik? am Jugend- und Spielerschutz vor. Auch die SPD kritisiert, der Minister und FDP-Chef wolle die Automaten-Lobby beglücken anstatt das Gesetz zu verbessern.
Hoffnungsperspektive für Griechenland
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht in Europa weniger ein Währungsproblem als vielmehr eine Management- und eine Vertrauenskrise. Als erster europäischer Spitzenpolitiker seit Monaten sprach Schulz am Dienstag im griechischen Parlament zu den Abgeordneten. Dabei skizzierte er Erwartungen an Griechenland ? aber auch Perspektiven für einen Weg aus der Krise.
Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. spd.de gibt einen Überblick.
Verfassungsrichter stärken Rechte des Parlaments
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments ? und damit auch Demokratie und Transparenz ? gestärkt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter das von der Koalition eingesetzte 9er-Gremium für eilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise weitgehend für verfassungswidrig. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete.
?Zu spät, zu wenig, zu ungefähr?
?Auf ganzer Linie? gescheitert, hält Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen. Die Politik sei nun ?exakt am selben Punkt? wie beim ersten Hilfspaket vor zwei Jahren. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld. Das zweite Rettungspaket für Griechenland wurde am Montag im Bundestag beschlossen - Regierungschefin Merkel bekam aber erstmals keine Kanzlermehrheit zusammen.
"Regierung ist auf ganzer Linie gescheitert"
In der Bundestagsdebatte zum Griechenland-Hilfspaket wirft Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Bundesregierung falsche Politik vor: Zwei Jahre nach dem ersten Hilfspaket stehe man "exakt am selben Punkt." Daran trage Merkel ein "gerütteltes Maß an Mitschuld", so der SPD-Politiker. Doch es gehe "ums Ganze", um Europa - deshalb will die SPD für das Rettungspaket stimmen.
Immer mehr Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Sie werden für Lohndumping missbraucht und dazu genutzt, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Doch Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem vorliegt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schreibt auf spd.de, wie man den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen kann.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat vor der heutigen Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket eindringlich um Zustimmung geworben ? und vor dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs von griechischer Wirtschaft und Bankensystem gewarnt. Indes erscheint die eigene Mehrheit in der Koalition fraglich.
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Jährlich sterben Hunderttausende durch konventionelle Waffen. Bis 2012 wollen die Vereinten Nationen ein globales Waffenhandelsabkommen durchsetzen. Ziel ist es, den Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einzuschränken. Der Abrüstungsexperte Michael Groschek stellt die Forderungen der SPD an die Bundesregierung vor.
Auf dem Weg in Obamas Wahlkampfzentrale
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich auf einer mehrtägigen Reise in den Vereinigten Staaten. In Washington und Chicago hat sie mit Politikern, Journalisten und Wahlkämpfern über politische Kommunikation gesprochen - die US-Präsidentschaftswahlen im Herbst im Blick. spd.de bittet Andrea Nahles in einem SMS-Interview um einen Stimmungsbericht.
?Sie lernen fürs Leben dazu?, sagt Inge Hirschmann, Rektorin der Heinrich-Zille-Grundschule in Berlin-Kreuzberg. In ihrer Schule sind Schüler mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund in einer Klasse. Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine Inklusionsschule. spd.de-Schülerpraktikantin Marie Schrenk wollte mehr darüber erfahren.
Zeichen der Trauer und des Mitgefühls
Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wollen Staat und Gesellschaft heute (Donnerstag) Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten demonstrieren. In einem Staatsakt in Berlin wird an die Opfer der Verbrechen erinnert. "Das sind wir den Opfern schuldig", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz.
Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht dauerhafte Aufmerksamkeit und kontinuierliches Engagement, schreibt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. Er benennt sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.
Einen Regierungswechsel in Bayern ? und im Bund ? hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen ?Karnevalistenqualität?. Derweil scheint die CSU schon fest mit dem Sozialdemokraten Christian Ude als nächsten Ministerpräsidenten in Bayern zu rechnen.
"Eine große Chance für einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Joachim Gauck ist eine große Chance für einen Neuanfang", so der SPD-Parteichef.
Komona ist 14 Jahre alt und Kindersoldatin irgendwo in Afrika. Sehr bewegend und intensiv zieht Laiendarstellerin Rachel Mwanza den Kinobesucher in diese parallele Universum hinein. Der Film zeigt, mit welch brutaler Gewalt noch in Teilen unserer Welt das Leben junger Menschen zerstört wird ? und sie selbst als Täter weiteres Leben zerstören.
Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, ?dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat? ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden helfen.
Mitten im Aufstand der Empörten
Europas Jugend befindet sich in Aufruhr. Betty, eine illegale Immigranten aus Afrika, treibt durch dieses Europa und muss erfahren, dass dieser Kontinent so gar nicht ihren Hoffnungen entspricht. Aber sie erlebt auch, wie sich junge Menschen gegen das System auflehnen. Tony Gatlif hat mit ?Indignados? ein bilderstarkes Drama gedreht, das auf viele erklärende Worte verzichtet.
Traumergebnis für Heiko Maas. Einstimmig bestimmte ihn die saarländische SPD bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag auf Platz 1 der Landesliste für die vorgezogene Wahl am 25. März. Die SPD wolle eine neue politische Kultur im Saarland einführen, sagte der Spitzenkandidat.
SPD und Grüne warnen Koalition vor Parteitaktik
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus Sicht von SPD und Grünen schwer beschädigt. Umso wichtiger sei es, jetzt einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin zu finden. SPD und Grüne seien dazu bereit, sagten die Parteispitzen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag. Sie warnten die Koalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren.
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt die Medien im In- und Ausland. Kaum jemand zeigt sich verwundert, doch einig ist man sich in einem: Für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten schwere Zeiten anbrechen. spd.de gibt einen Überblick.
?Das Amt braucht einen Neuanfang?
Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Die SPD zeigt sich erleichtert über den ?notwendigen und längst überfälligen? Schritt, so Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten erwarten nun, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt.
Die Berlinale ist ein Filmfestival mit Anspruch. Natürlich soll der Glanz der großen Stars nicht fehlen, doch abseits des Wettbewerbs gibt es in Nebensektionen wie ?Perspektive Deutsches Kino? ebenfalls sehenswertes Kino mit gesellschaftskritischen Botschaften. So hat Filmemacher Jan Speckenbach in ?Die Vermissten? noch vor dem ersten Occupy-Camp den Geist dieser Bewegung aufgespürt.
Von der Leyen kürzt und liegt daneben
Der Gründungszuschuss ist ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen. Zu diesem Ergebnis kommen Berufsforscher und widersprechen der Bundesarbeitsministerin. Diese hatte das Förderinstrument zum Jahreswechsel zusammengestrichen und unterstellt, viele Gründer hätten sich auch ohne den Zuschuss selbständig gemacht.
Es ist gefährlich, im Kongo nicht auf der Seite der Regierung zu stehen ? lebensgefährlich. spd.de sprach mit dem Präsidenten des Verbandes zentralafrikanischer Journalistengewerkschaften, Stanis Nkundiye, und dem Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (SADC), Francois Butedi. Ein Hilferuf an die EU.
Am Montag versuchten Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das Bündnis ?Dresden Nazifrei!? verhinderte das. Nun gelte es, am 18. Februar zum dritten Mal einen Aufmarsch zu verhindern und den Neonazis Dresden endgültig zu vermiesen, schreibt Fabian Weißbach, Vize-Landesvorsitzender der Jusos Berlin.
Kultur-Highlight im Willy-Brandt-Haus
Eine Vernissage zur Jim Rakete-Ausstellung ?Stand der Dinge? eröffnete am Montag den großen Kulturabend der SPD zur Berlinale. Es kam viel Prominenz aus Politik und Kultur ? die sich im Anschluss unter die etwa 1000 Gäste des SPD-Filmabends mischte. ?Für uns ist Politik und Kultur von jeher eng beieinander?, betonte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
Kultur und Politik nah beieinander
Im vorigen Sommer beschloss der Bundestag, die unter rot-grün eingeleitete Energiewende fortzusetzen. Doch koalitionsinterne Streitigkeiten sorgen seitdem für Stillstand bei der Energiewende. Die SPD warnt vor dem Scheitern und fordert von der Regierung entschiedene Schritte, um das anspruchsvolle Projekt in Deutschland voranzubringen.
?Das Schwierige ist, cool zu bleiben?
Max Riemelt ist einer der erfolgreichsten jungen deutschen Film- und Fernsehschauspieler. Beim SPD-Filmabend zur Berlinale (13. Februar) wird er sowohl auf der Leinwand als auch davor zu sehen sein: Riemelt kommt zur Vorabpremiere des Politthrillers ?Die Vierte Macht? ins Willy-Brandt-Haus. spd.de-Redakteur Rainer Vogt hat ihn im Vorfeld getroffen.
Demokratisches Engagement nicht kriminalisieren
Vor dem Neonaziaufmarsch in Dresden am 13. Februar ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, weshalb auch Sitzblockaden als besondere Form der Meinungskundgebung nach dem Grundgesetz zulässig und geschützt sind.
SPD will Arbeitslosenversicherung stärken
Wichtiges Signal für alle Film- und Fernsehschaffenden, aber auch für viele andere Menschen, die arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I erhalten, sondern direkt in Hartz IV rutschen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt an, ihre Partei wolle die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigen.
Gewerkschaften leiten Ende des Verzichts ein
2012 könnten Löhne wieder steigen ? real. Nach der IG Metall haben nun die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst ihre Tarifforderung auf den Tisch gelegt: 6,5 Prozent mehr fordern ver.di und der Deamtenbund. Die SPD unterstützt Lohnzuwächse ? zu lange schon hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht geübt, mahnt der Parteivorsitzende.
Die SPD rollt vor dem Willy-Brandt-Haus den Roten Teppich aus. Eine exklusive Ausstellung des Starfotografen Jim Rakete ist ab 14. Februar zu sehen, am Abend zuvor findet der 9. SPD-Filmabend zur Berlinale statt. spd.de vergibt Freikarten zur Vorabpremiere des Politthrillers ?Die Vierte Macht?. Rainer Vogt sprach mit Regisseur Dennis Gansel über dessen politisch brisanten Film.
?Für Nazis ist kein Platz in Dresden!?
?Diese Stadt hat Nazis satt ? der Protestruf tausender Demokraten im vergangenen Jahr in Dresden. Denn alljährlich versuchen Rechtsextremisten im Februar, in der Elbmetropole aufzumarschieren. In der kommenden Woche wollen sie es wieder versuchen. Die SPD mobilisiert darum für ein klares Signal gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.
"Erst dachte ich, nicht noch eine Plattform!"
Andrea Nahles zieht in ihrem Videoblog eine positive Bilanz ihrer ersten Aktivitäten auf Facebook. Sie konnte dort gleich bei einem viel diskutierten Thema ? der Leiharbeit ? mit Missverständnissen aufräumen. Als Generalsekretärin muss Nahles oft einer Rolle gerecht werden, "doch Facebook ist ein Stück Durchlüftung für den Alltag der wohl gewählten Worte."
SPD will ?Whistleblower? schützen
?Whistleblower? decken Missstände auf ? unter hohem persönlichen Risiko. Denn anders als in anderen Ländern müssen sie in Deutschland oft arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten. Die SPD-Fraktion will das ändern und solche Hinweisgeber besser schützen.
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.
Nach dem EU-Sondergipfel treffen sich heute die Regierungen Deutschlands und Frankreich, um über Griechenland und die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien kritisiert den Fiskalpakt als unzureichend und warnt auf spd.de davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt.
?Zeitenwechsel in Schleswig-Holstein?
Selbstbewusstsein pur bei der Nord-SPD: ?Sieg liegt in der Luft? verkündet Spitzenkandidat Torsten Albig für die Landtagswahl am 6. Mai. Albig kündigte einen neuen Politikstil für den Norden an. Programmatisch setzen die Sozialdemokraten auf die Themen Bildung und Familie.
Was tun gegen Politikverdrossenheit?
?Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!? Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue Ehrlichkeit in der Politik eintreten. spd.de bat seine Leserinnen und Leser um Feedback.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung ?The Future of Social Democracy? sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: Die Zukunft der Sozialdemokratie. Rainer Vogt führte mit ihr ein SMS-Interview.
"Die mangelnde Transparenz wird mit Recht kritisiert"
Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik an ACTA.
?Der Teufel steckt natürlich im Detail?
Ende Januar legte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vor. spd.de hat mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über den Inhalt des Gesetzes sowie mögliche Probleme gesprochen. Für die europäischen Sozialdemokraten stehe fest, dass der Schutz der Bürger Vorrang vor kommerziellen Interessen haben muss, sagt Sippel.
Auf einem zweitägigen Landesparteitag am 3. und 4. Februar in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Vorfeld ihre Ideen und Vorschläge einbringen ? ?ein Erfolg?, freut sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig. Er sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im Land.
?Der Tiger wird zum Bettvorleger?
Verärgerung bei den Krankenkassen und der Opposition. Ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion liest sich wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie und Apotheken. ?Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen?, kritisiert SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann scharf.
Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Die Nazis missbrauchen dieses Ereignis, um ihre menschfeindlichen Parolen auf den Straßen Dresdens zu brüllen. Schon zweimal ist es couragierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, den größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern. Ein Aufruf des Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.
Nachlese zur SPD-Vorstandsklausur
Das Ziel wurde auf der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes klar formuliert: 2013 soll ein Machtwechsel her. "Wir wollen Frau Merkel ablösen", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog, "und zwar mit einer rot-grünen Bundesregierung."
Gemeinschaftsprojekt ?Soziale Gerechtigkeit?
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema ?soziale Gerechtigkeit? weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen ?Hinterzimmer? entstehen ? sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Sarkozy, im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin aufgefordert, in ihrer Regierung endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Euro-Zone durchzusetzen. Mit dem Geld könne man in Wachstum und Beschäftigung investieren.
Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache übersetzt wurde ? frei von ?Fachchinesisch? und Fremdwörtern.
?Strukturfonds anzuzapfen reicht nicht?
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter.
"Ein selbstzerstörerischer Kurs"
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise.
?Wir wollen den Politikwechsel.?
Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit
Die Einkommensunterschiede in den meisten Industrie- und Schwelleländern zwischen Geringverdienern und Beschäftigten mit mittleren Einkommen wachsen, besonders in Deutschland. Das bremst auch das Wachstum, warnt die OECD ? und empfiehlt den Kampf gegen soziale Ungleichheit.
"Merkel ohne klare Positionierung"
Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor - und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum Wochenende beim Thema Finanzmarktsteuer klar zu positionieren.
CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Das Saarland steht vor Neuwahlen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU um die Bildung einer neuen Regierung sind ergebnislos abgebrochen worden. Das teilten am Donnerstag der SPD-Landeschef Heiko Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit.
Merkel darf nicht länger schweigen
Ungarns nationalkonservative Regierung untergräbt seit Jahren die Demokratie des Landes. Demokratische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Bürgerrechte beschnitten, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt den Druck auf die Regierung erhöht. Zugleich fordert sie deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin.
?Klare inhaltliche Differenzen?
Werden im Saarland Koalitionsgespräche aufgenommen oder kommt es zu Neuwahlen? Auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU ist die Entscheidung weiter offen. Knackpunkte sind die Themen Bildung, Arbeit und Soziales sowie die Forderung der SPD nach Vorziehen der Landtagswahl um ein Jahr. Am Mittwoch soll es zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
Regierung baut allein auf Hoffnung
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen.
"Auch in Deutschland bleibt die Debatte aktuell"
Auf spd.de können Sie heute wie gewohnt lesen und recherchieren. Auf vielen anderen Internetseiten geht das nicht. Sie hüllen sich in schwarz und protestieren mit diesem Blackout gegen geplante Gesetze in den Vereinigten Staaten, die als Maßnahmen gegen Raupkopien auch Netzsperren vorsehen. Die Kritikerinnen und Kritiker der Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA befürchten das Ende des freien Internets.
?Ich werde kein bequemer Präsident sein?
Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken ? Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.
Leidenschaftlich für mehr Demokratie
Am Dienstag stellt sich Martin Schulz der Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments. Mit ihm an der Spitze könnte es selbstbewusster werden, stärker. Denn für mehr Demokratie und die europäische Idee scheut der Sozialdemokrat keine politische Auseinandersetzung.
?Es wird spannend am Mittwoch?
Ob es im Saarland zur Bildung einer großen Koalition kommt oder zu Neuwahlen wird sich möglicherweise bereits am Mittwoch entscheiden. Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Situation offen.
Die industrielle Tierhaltung zurückdrängen
Dem BUND und der SPD gehen die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch nicht weit genug. BUND-Chef Hubert Weiger und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordern die Regierung auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und die Verbraucher umfassend vor mit antibiotikaresistenten Keimen belasteten Lebensmitteln zu schützen.
Ein Bürgerprogramm mit Ihren Ideen
Viele Menschen erwarten, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das findet auch die SPD-Bundestagsfraktion und startet heute den "Zukunftsdialog online". Alle Interessierten können im Internet ihre Ideen zum Arbeitsprogramm der Fraktion einbringen.
Ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte
Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich wurde am Donnerstag zu verschärften Haftbedingungen verurteilt. Als Gründe wurden unter anderem genannt: Fehlende Häftlingsnummer und Taschentücher in seiner Tasche. Uta Zapf, Außenpolitik-Expertin der SPD, kritisiert scharf die Willkür der weißrussischen Justiz.
Sprachlos, planlos, ahnungslos
Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks.
Wo bleibt der Schutz für Mensch und Tier?
Die am Montag bekannt gewordene Keimbelastung bei Hähnchenfleisch hat die Diskussion über Massentierhaltung neu angefacht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht Abhilfe, doch ihr Gesetzesvorschlag ?greift zu kurz?, kritisieren SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Vertreter von Verbraucher- und Tierschutzverbänden.
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt Heiko Maas im Gespräch mit spd.de, weshalb die SPD zunächst mit der CDU ausloten will, ob eine Koalition in dem stark verschuldeten Land machbar ist. Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch, betont der SPD-Landeschef.
?Jetzt den syrischen Frühling unterstützen?
Es ist der erste Freitag im neuen Jahr. In der Moschee von Al Moadamyeh, einem Vorort von Damaskus, versammeln sich hunderte Menschen zum Freitagsgebet. So beginnt Aktivist Elias Perabo seinen Bericht für spd.de, in dem er von seinen Erfahrungen und Beobachtungen aus Syrien berichtet. Perabo unterstützte vor Ort die Arbeit von syrischen Aktivisten.
SPD fordert Kurswechsel von Merkel
Die SPD fordert einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Angela Merkel dürfe Wachstumsimpulse nicht länger bremsen, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Am heutigen Montag beraten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident das weitere Vorgehen ? ob sie entscheidend vorankommen macht Merkel ausgerechnet von der FDP abhängig.
"Wir brauchen einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.
SPD-Saar für Koalitionsgespräche mit der CDU
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Die Saar-SPD hat am Samstag beschlossen, das Angebot der Union anzunehmen und in Koalitionsgespräche mit der Union zu gehen. ?Wir müssen jetzt ausloten, ob eine stabile Regierung mit der CDU möglich und ein Vetrauensverhältnis vorhanden ist?, sagte der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas.
?Wulff muss jetzt alles offenlegen?
Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen ? auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, ?ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht?. In der Pflicht sei auch die Bundeskanzlerin. ?Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären.?
Affäre Wulff ist Problem für Merkel
Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff und dessen Drohanrufe bei der ?Bild?-Zeitung sorgen nicht nur in Deutschland für großen Wirbel ? auch in Europa kommentieren die Medien die Affäre. spd.de gibt einen Überblick.
Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. Führende SPD-Politiker kritisierten am Donnerstag neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes. SPD-Generalsekretärin Nahles erwartet, dass diese Affäre "uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen wird."
SPD will Rente mit 67 aussetzen
Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf seine kritischen Äußerungen zur Rente mit 67 auf, der Gesetzesänderung zu zustimmen.
Die öffentliche Kritik an Bundespräsident Christian Wulff ist verheerend. Doch das Staatsoberhaupt schweigt. Die SPD erklärt die politische Schonfrist für den ersten Mann im Staat für beendet. "Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen", sagte Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.
?2012 muss Jahr der fairen Löhne werden?
Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem fordert er höhere Lohnuntergrenzen und einen Lohnzuschlag für Leiharbeitende ? als Ausgleich für ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis.
Die SPD wird die von der Bundesregierung geplante kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung im Bundesrat ablehnen, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Schwarz-Gelb verschärfe mit den geplanten Steuervorteilen für private Pflegezusatzversicherungen die soziale Schieflage, da sie ?nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen in Anspruch nehmen können?.
Wulffs Salamitaktik muss ein Ende haben
Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff fordert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Aufklärung vom Staatsoberhaupt. ?Die Salamitaktik von Herrn Wulff im Umgang mit dieser Situation muss endlich ein Ende haben. Daran sollte ihm ? besonders im Interesse des Amtes des Bundespräsidenten ? gelegen sein?, sagte Heil.
Auf die Bundesbürger kommen im neuen Jahr wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Dazu zählen eine Reihe von Steuervereinfachungen, der Einstieg in die Rente mit 67, Förderungsabbau bei der Solarenergie und vieles mehr. spd.de hat die wichtigsten Neuerungen in einer Kurzserie zusammengestellt.
"Wegschauen ist keine vernünftige Politik"
Zum 1. Januar 2012 wird mit der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr 2029 begonnen. ?Eine starre Rente mit 67 läuft derzeit auf eine Rentenkürzung hinaus", warnt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und fordert eine Aussetzung der Rente mit 67. Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen eine negative Entwicklung.
Das erwartet Sie 2012 ? Teil 2
Gesetzliche Änderungen sorgen 2012 für teureren Zahnersatz. Außerdem beginnt der Einstieg in die Rente mit 67 bei der Förderung der Solarenergie gibt es Einschnitte. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger steigt minimal auch für Pflegefälle wird es etwas mehr Geld geben. Teil 2 der Kurzserie.
Das Jahr 2012 bringt den Abschied von der 40-Watt-Glühbirne. Verkehrte Welt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt erst einmal eine Senkung der Förderung von Solarenergie. Auch beim Reisen und Ernährung gibt es Änderungen. Letzter Teil der Kurzserie.
"Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit"
Im Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wieso eine rückhaltlose Aufklärung der gegenüber dem Bundespräsidenten erhobenenen Vorwürfe notwendig ist, weshalb er ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalitionär nahezu ausgeschlossen hält, und um welche Alternative es bei der nächsten Bundestagswahl geht. spd.de dokumentiert Auszüge.
?Bis 2013 erleben wir eine Tu-Nix-Koalition?
Zwei Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Genug Zeit für eine Bundesregierung, um die anstehenden großen Herausforderungen anzugehen. Doch anstatt etwa bei der Pflege, dem Lohndumping und der Altersarmut anzupacken, erwartet SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Koalition aus Union und FDP nur zwei verlorene Jahre bis zur Bundestagswahl.
Jetzt rechtliche Zweifel ausräumen
SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil hat begrüßt, dass Bundespräsident Christian Wulff nach langer Zeit sein Schweigen gebrochen und seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert hat. Zugleich forderte er eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten.
Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung
Nach langem Schweigen hat der Bundespräsident reagiert. Am Donnerstag gab Christian Wulff eine persönliche Erklärung ab, in der er sich für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigte. Zuvor hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sich eine persönliche Stellungnahme des Bundespräsidenten gewünscht. Die Affäre könne zu einem Vertrauensverlust in die Politik führen.
Machtwechsel in Nordkorea bietet auch Chancen
Welche Folgen für die Weltpolitik wird der Machtwechsel in Nordkorea haben? Werner Pfennig, Korea-Experte an der Freien Universität Berlin, sagt im Gespräch: "Die Kriegsgefahr hat nicht zugenommen."
(Ver-)Stimmung im Vereinigten Königreich
Seit dem ?No? des britischen Premierministers David Cameron zur europäischen Fiskalunion stellt sich die Frage: Wie sieht die Rolle Großbritanniens in Zukunft aus? Selbst ein Austritt aus der EU scheint nicht mehr unmöglich. Für SPD.de haben Christoph Riedel und Karl-Heinz Spiegel von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London eine Einschätzung der Lage vorgenommen.
?Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn?
Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein verbindlicher Mindestlohn. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte dies als ersten Erfolg, betonte aber, dass dieser Schritt nicht ausreiche. Ein flächendeckender Mindestlohn müsse her.
"Der Weg in ein unsolidarisches Gesundheitssystem"
Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das am Freitag den Bundesrat passierte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält der Koalition vor, dass dieses Gesetz nicht die Patienten besser versorge, sondern vor allem die Ärzte.
Rot-Grün erhöht Druck auf Unions-Länder
Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen regierte Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.
?Die Chaostage der FDP gehen weiter?
Die FDP ist handlungsunfähig, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr.
SPD wird Afghanistan-Mandat zustimmen
Die Bundesregierung hat in ihrem Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zahlreiche Forderungen der SPD übernommen. Deshalb werden die Sozialdemokraten zustimmen, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Mandat wird der Abzug der deutschen Truppen aus dem Land am Hindukusch eingeleitet.
?Rösler ist Totengräber der FDP?
Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. ?Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit?, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das Bauernopfer für den schwer angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.
Was wir Europa wirklich schulden
"Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren?, schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FAZ. Er plädiert für eine echte Föderation, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss gewinnen. ?Denn die stolzeste Tradition Europas ist die Demokratie.?
"Frauen interessieren sich für Politik mehr denn je"
Nach dem Parteitagsbeschluss zur Parteireform geht die SPD den Weg der Öffnung konsequent weiter. Gestern Abend kamen 120 Gäste zum ?Roten Frauensalon? zusammen, um miteinander Forderungen und Ideen für eine moderne Gleichstellungspolitik auszutauschen. Die SPD wolle insbesondere von den Gesellschaftsgruppen lernen, die zu wenig in der Partei vertreten seien, so der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz und Gerüchte über eine neue Praxisgebühr waren die großen Themen auf der ersten Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstandes am Montag. Das Führungsgremium sprach auch über den CSU-Politiker zu Guttenberg, denn der ?Plagiator?, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihn nennt, hat die Brüsseler Bühne betreten.
SPD und Grüne fordern Solidität und Solidarität
Mit der Unterstützung des Ökonomen Professor Dr. Peter Bofinger haben die Spitzen von SPD und Grünen ein 12-Punkte-Papier verfasst, das vor dem neuerlichen Euro-Krisen-Gipfel die gemeinsame Kritik an der Politik von Angela Merkel zusammenfasst. Einer der Kernpunkte: Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern.
"Du hast unserem Land viel gegeben"
So kennt man Erhard Eppler: der Mann im grauen Anzug, mit schwarzem Rollkragenpullover, Stahlbrille und weißem Kinnbart. Der ehemalige Bundesminister für Entwicklung wird heute 85 - und er hat noch immer Botschaften, die er kundtun möchte. "Er wird nicht nur 'Vordenker genannt, er ist es", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über Erhard Eppler.
Schulz fordert von Barroso rechtliche Prüfung
Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch ?spekulative Falschmeldungen? gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.
Lebensperspektiven durch Öko-Projekte
Im südafrikanischen Durban tagt die UN-Weltklimakonferenz. Verhandelt wird über ein neues Klimaschutzabkommen. Vor Ort sind die Umweltexperten der SPD-Fraktion Matthias Miersch und Frank Schwabe. Im Wechsel berichten sie in den kommenden Tagen über die Entwicklung der Verhandlungen in Südafrika. Heute: Matthias Miersch im Zulu-Land.
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
Der SPD-Parteitag 2011 in Berlin ist beendet
Verfolgen Sie hier live den dritten Tag des Bundesparteitags - mit allen Reden, Debatten und Beschlüssen
?Das ist die wahre Basis der Sozialdemokratie?
Ohne die aktive Basis vor Ort ist jede Partei nichts. Das weiß die SPD und verleiht deshalb zu Parteitagen an besondere Projekte den Wilhelm-Dröscher-Preis. Diesjähriger Preisträger ist ?Storch Heinar?, ein Projekt der Jusos Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechts. Wie viele andere auch zeige das Projekt die Lebendigkeit und Vielfalt der Partei, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Solidarische Gesundheitspolitik für alle
Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.
?Wir müssen die Avantgarde sein?
Um das Vertrauen von Wählern zu gewinnen, müsse die SPD mit soliden Versprechen ?ihre Regierungsfähigkeit belegen ?, forderte SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück. Der Leitantrag ?Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt? sei ein solcher Beleg, so der ehemalige Finanzminister. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abschluss des SPD-Bundesparteitags 2011. Zwei wichtige Anträge stehen noch auf der Tagesordnung: Morgens bringt Peer Steinbrück den Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ein ? für Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und Finanzmarktregulierung. Anschließend Andrea Nahles und Karl Lauterbach zur Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege.
?Arbeit ist mehr als nur Broterwerb?
?Arbeitsmarktpolitik und Alterssicherung sind das Herzstück sozialdemokratischer Politik?, so Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, in seinem Plädoyer für den Leitantrag "Neuer Fortschritt: Für den Wert der Arbeit und ein besseres Leben". Im Anschluss an seine Rede wurde der Antrag einstimmig - mit einer Enthaltung - beschlossen.
?Mut und Entschlossenheit? für Zukunftschancen
In der Bildungs- und Integrationspolitik setzt sich die SPD klar von der Politik der Union ab: Mehr Investitionen für eine bessere Bildung für alle. Integration begreift die SPD vor allem als soziales Problem. Und sie will beide Themen eng verknüpfen und gesamtgesellschaftlich angehen. Einen Bündnispartner dafür hat sie bereits gewonnen: Den Deutschen Fußballbund.
Rentendebatte: "Mindestlöhne werden nicht ausreichen"
Verfolgen Sie hier live den zweiten Tag des Bundesparteitags - mit allen Reden, Debatten und Beschlüssen.
?Wir haben in den vergangenen Jahren hart gearbeitet?, resümierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und bat in ihrer heutigen Rede um das Vertrauen der Delegierten für eine weitere Amtszeit als Generalsekretärin. Mit 73,2 Prozent der Stimmen wurde sie im Anschluss im Amt bestätigt.
Dem Familienland Deutschland näher kommen
Die SPD will, dass Familien endlich wieder in das Zentrum der Politik gelangen. Der Parteitag beschloss ein neues Familienprogramm, zu dem eine Reform des Kindergeldes, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis 2020, ein Mindestlohn, eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld sowie die bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege gehören.
"Mehr Demokratie wagen 2.0. Das Experiment ist gelungen!"
Am Montag beschloss der Bundesparteitag der SPD einstimmig das netzpolitische Grundsatzprogramm. Ziel des Programmes ist es, die digitale Gesellschaft gerecht und solidarisch zu gestalten. Die Delegierten beschlossen außerdem eine gesetzlich verankerte Netzneutralität.
Gabriel stimmt auf Politikwechsel ein
Mit 91,6 Prozent ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt worden. Mit einer stark an sozialdemokratischen Werten orientierten Rede warb er zuvor um das Vertrauen der Delegierten ? und kündigte an, den Weg harter Arbeit seit dem Dresdener Parteitag vor zwei Jahren fortsetzen zu wollen.
Nach wichtigen Entscheidungen zur Europapolitik, für mehr direkte Demokratie und zur Parteireform stehen am heutigen Montag zunächst die Wahlen im Mittelpunkt des Interesses. Außerdem auf der Tagesordnung: Anträge zur Kinder- und Familienpolitik, zu Bildung und Integration sowie zu Arbeit und Rente.
?Es ist wieder Zeit für eine Veränderung?
Für die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Reform der Partei durch ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein zukunftsweisender Schritt. ?Wir müssen auch mal was ausprobieren?, so Nahles in ihrer Rede. Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen ? auch für Interessierte ohne Parteibuch.
Die SPD will "Mehr Demokratie leben". Der Bundesparteitag beschloss am Sonntag einen Antrag, der die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen stärken soll. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich werden. Bei Großprojekten sollen die Menschen frühzeitig gesetzlich beteiligt werden. ?Wir wollen die Kluft zwischen den Politikern und Bürgern verringern?, sagte der SaarSPD-Chef Heiko Maas.
Verfolgen Sie hier den gesamten Bundesparteitag der SPD im Live-Ticker: Alle Reden, die Beschlüsse, die Debatten.
?Wir sind die deutsche Europapartei?
Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. ?Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan?, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.
?Hilfsbereitschaft ist unerlässlich?
Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossen zu: ?Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.?
Der SPD-Bundesparteitag ist eröffnet
Der dreitägige SPD-Bundesparteitag ist eröffnet. Und das öffentliche Interesse ist enorm: Allein 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Wichtige Anträge stehen auf der Tagesordnung, unter anderem zu Europa, Steuern, Arbeit und Gesundheit ? und prominente Gäste. Einen ersten Höhepunkt gibt es schon zum Auftakt - im Live-Stream auf spd.de.
?Konservative verschärfen die Krise?
Angesichts der dramatischen Ausmaße der Euro-Schuldenkrise hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor einem Rückfall in nationalstaatliche Isolation gewarnt. Über Europa hinaus gehe es außerdem um eine globale Ausgewogenheit der Interessen, sagte der Parteichef auf einer internationalen Fachkonferenz der SPD.
Der Würfel ist weg, das Quadrat wieder da. Und eine neue, auffällige Zusatzfarbe unterstützt das klassische SPD-Rot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Geschäftsführer der Agentur ?SuperJ+K?, Karsten Göbel im Gespräch mit spd.de zum neuen Erscheinungsbild der Partei.
Zehntausende rocken gegen Rechts?
Zusammen mit Zehntausenden rockten Udo Lindenberg und Freunde am Freitag in Jena gegen rechte Gewalt. Dass es so kurzfristig zu dem Konzert ?Für eine bunte Republik Deutschland? gekommen ist, liegt auch an der Initiative des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich mit Udo Lindenberg in Verbindung setzte. Bereits in den 1980er Jahren hatte er mit dem Musiker ?Rock gegen Rechts?-Konzerte organisiert.
Europäische Herausforderungen brauchen europäische Antworten
Entscheidende Fehler im Umgang mit der Euro-Krise wirft Sigmar Gabriel der Kanzlerin vor. Merkel habe zu spät und zu unentschlossen gehandelt, schreibt er in einem Beitrag für spd.de. Außerdem reagiere sie auf eine europäische Krise mit nationalen Antworten, ihre "platte wie falsche Parole" laute: "Europa muss deutscher werden."
?Es braucht dringend neue Antworten?
?Familie heute ist bunt?, so beginnt der Leitantrag ?Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik?. Wie kann gerechtere Förderung aussehen? Wie wird unsere Arbeitswelt familienfreundlicher? Und warum will die SPD das Ehegattensplitting reformieren? SPD.de sprach mit SPD-Parteivize Manuela Schwesig.
Steinmeier wirft Merkel ?Wankelmut? vor
Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.
?Startschuss für Regierungsübernahme?
Am Sonntag ist der Auftakt zum SPD-Bundesparteitag. Zu den anstehenden wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen präsentiert sich die Partei auch in einem neuen Erscheinungsbild. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in dem dreitägigen Treffen die Grundlage, ab 2013 wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Aydan Özoguz will weg von Klischees
Erstmals will die SPD bei ihrem Parteitag eine Vizevorsitzende mit türkischen Wurzeln wählen. Unter Ronald Schill wurde Aydan Özoguz als Abgeordnete in Hamburg rassistisch beschimpft. Sie will weg von Klischees. "Wir müssen weg von Begriffen wie Integration oder Multikulti, von denen kaum jemand weiß, was sie jeweils bedeuten sollen", fordert sie.
Jung, evangelisch, sozialdemokratisch und auch noch schwul: Nicht die besten Voraussetzungen, um im CSU-geprägten Niederbayern politisch Karriere zu machen. Sollte man meinen. Michael Adam zeigt, wie das dennoch geht. Er wurde am Sonntag in eine Stichwahl mit 57 Prozent zum neuen Landrat des Landkreises Regen gewählt.
Jusos: Wir brauchen einen Richtungswechsel
Der Juso-Bundeskongress in Lübeck hat Sascha Vogt erneut zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt. 72,9 Prozent der Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende für den 31-Jährigen. Themen wie der Kampf gegen den Faschismus und gegen die Diktatur der Finanzmärkte bestimmten das dreitägige Juso-Treffen in der norddeutschen Hansestadt.
Musiker und Fans wollen am 2. Dezember in Jena ein Zeichen setzen gegen braunen Terror ? mit einem großen Open-Air-Rock-Konzert. Die Initiative kommt vor allem von Udo Lindenberg und Sigmar Gabriel. ?Niemand wir uns unsere Bunte Republik in ein schräges Licht bringen, es muss endlich Schluss sein mit dem Nazi-Terror?, so Lindenberg.
?Freies Feld für die neuen Ideen der SPD?
Die Deutschlandtour der SPD-Parteispitze vor dem Bundesparteitag ist abgeschlossen. Letzte Station war die Filderhalle im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. SPD.de sprach im Anschluss der Veranstaltung mit SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid über die Stimmung der Parteibasis im Ländle.
Weil zum Spitzenkandidaten gewählt
Die SPD in Niedersachsen zieht mit dem Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Januar 2013. Die Mitglieder der Landespartei sprachen sich am Sonntag in einer Urwahl für den 52-Jährigen als Herausforderer von CDU-Ministerpräsident David McAllister aus.
?Eine neue Form der Bürgerdemokratie?
Der Volksentscheid um Stuttgart 21 dient nur bedingt als gutes Beispiel für direkte Demokratie, sagt Heiko Maas, der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit. Denn die SPD will mehr. So berät der Parteitag Anfang Dezember etwa über eine ?Volksgesetzgebung.?
Parlamentswahl in Ägypten - und die Spannungen im Land nehmen weiter zu. Zehntausende protestierten am vergangenen Freitag wieder auf dem Tahrir-Platz, gegen den Obersten Militärrat. Die Revolutionäre fühlen sich betrogen. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft, ob Demonstranten mit Giftgas attackiert wurden. Eine Einschätzung der aktuellen Lage vom deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad.
Eine Volksvertreterin im besten Sinne
Vor zehn Jahren starb Regine Hildebrandt, die vielen Menschen für immer als die Mutter Courage Ostdeutschlands in Erinnerung bleiben wird. Die Lücke, die ihr Tod riss, ist bis heute nicht gefüllt. Nur wenigen Politikern gelang es wie ihr, den Respekt, das Vertrauen und oft tiefe Zuneigung vieler Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Mit Herzblut für mehr Miteinander
Vor zehn Jahren starb die ostdeutsche SPD-Politikerin Regine Hildebrandt. Im Gedenken an die beliebte Sozialdemokratin hat die SPD gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie am Samstag zum zehnten Mal den ?Regine-Hildebrandt-Preis? im Willy-Brandt-Haus verliehen. Preisträger sind ?Quillo?, Modellprojekt der Kammerphilharmonie Uckermark e.V., und der Verein ?Rothener Hof e.V.
Gewalt gegen Frauen ist Alltag ? auch in Deutschland. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 15.000 Fälle im häuslichen Umfeld verzeichnet. Zum internationalen Tag ?Nein zu Gewalt an Frauen? setzte die SPD ein sichtbares Zeichen. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies darauf, dass schlechter Opferschutz auch etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun hat.
Die Folgen der Krise, Leistungsdruck, neue Herausforderungen für die Demokratie: Bis Sonntag noch diskutieren die Jusos in Lübeck, welche Antworten junge Menschen von der Politik erwarten. Aber nicht nur, schreibt Sascha Vogt auf spd.de: ?Wir Jusos sind nicht nur Anwalt der Jugend, sondern wir wollen die gesamte Gesellschaft gestalten.?
Gemeinsame Grundwerte der europäischen Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten in Europa bekennen sich als erste europäische Parteienfamilie zu gemeinsamen Grundwerten. Auf dem Rat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Donnerstag in Brüssel nahmen sie eine Grundwerte-Erklärung an. Zudem wollen sie künftig einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken.
Neben dem Berliner Hauptbahnhof zelten seit zwei Wochen Aktivisten der ?Bewegung der Empörten?. Auf Transparenten ist ?Occupy Berlin? und ?Wir sind 99 Prozent? zu lesen. Lilli Knoll, Buster und Dominik Passmann sind aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Camp-Community gestoßen. Was sie zusammengeführt hat? Die Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Wandel.
?Gegen rechten Terror in Deutschland?
In einem gemeinsamen Aufruf machen sich Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Gewerkschaften, Verbänden und der Wirtschaft für ?Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt? stark ? und gegen rechten Terror in Deutschland.
Gabriel nennt schwarz-gelbe Haushaltspolitik ?verheerend?
Über 26 Milliarden Euro zusätzliche Schulden will die Koalition 2012 machen ? und damit noch einmal mehr als im laufenden Jahr. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen. In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darum der Regierung Unglaubwürdigkeit und einen Verstoß gegen das Prinzip der Schuldenbremse vor.
?Nichts verharmlosen und nichts verdecken!?
Gegenüber der Hauptstadtpresse verwiesen SPD-Vize Klaus Wowereit und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung aller Vorkommnisse im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Wowereit warnte davor, den Kampf gegen Rechtsextremismus ?zu denfensiv? anzugehen und plädierte erneut für ein NPD-Verbot.
Nahles fordert Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung
Bereits im kommenden Jahr droht der deutschen Wirtschaft nur noch ein Mini-Wachstum. Dies dürfte sich entsprechend auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Die SPD macht sich darum für die Verlängerung der erfolgreichen Kurzarbeiter-Regelung stark. Die Arbeitsministerin, fordert Andrea Nahles, müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.
?Ich war erst einmal fertig mit der Welt?
Im Berliner Camp der Occupy-Bewegung schlagen immer mehr junge Menschen ihre Zelte auf. Dominik Pasmann ist seit Tag 1 dabei. Die arabische Revolution und die Revolte der spanischen Jugend hatten ihn früh mobilisiert - doch herbe Rückschläge bei seinen Aktionen kosteten den 32-Jährigen zwischendurch viel Kraft. SPD.de-Redakteur Rainer Vogt traf ihn im Camp.
Einen Dialog zwischen Theorie und Praxis stößt die Veranstaltungsreihe ?Philosophie trifft Politik? an. In diesem Jahr sprachen Wang Hui, Professor an der Tsinghua Universität in Beijing, und SPD-Chef Sigmar Gabriel über Demokratiedefizite und Gleichheit in der globalisierten Welt.
Das Betreuungsgeld der Union steht im Widerspruch zum Schuldenabbau und zu bildungspolitischen Zielen ? auch denen, die die CDU vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Der Familienministerin will trotzdem Geld an alle Eltern verteilen, die ihr Kind von der Kita fern halten. Gänzlich frei von ?Sinn und Zweck?, wundert sich Manuela Schwesig.
Leidenschaftlich für die Gemeinschaft
In der Debatte um die Zukunft Europas macht sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Integration stark. ?Die Zukunft kann nicht die Renationalisierung á la Fischer sein?, warnt Schulz in Reaktion auf den ehemaligen Außenminister.
?Wir sind gekommen um zu bleiben?
Europa steckt in der Krise ? Ende nicht in Sicht. Für die Aktivisten der Occupy-Bewegung Grund genug, in ihrem Protest nicht nachzulassen: ?Banken in die Schranken?, fordern sie. Wie viel Einfluss haben sie auf politische Entscheidungen? Droht die Protestwut in einem kalten Winter zu erstarren? Eine Einschätzung der Lage von Stephan Lindner (Attac Deutschland).
?Gegenwärtig findet ein Titanenkampf statt?
Julian Nida-Rümelin erklärt im Interview mit kulturundpolitik.de, warum ein Bundeskulturministerium geschaffen werden muss. Der ehemalige Kulturstaatsminister spricht über die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik, über den Zusammenbruch der Ideologie des Marktradikalismus und darüber, dass die entfesselten wirtschaftlichen Mächte demokratische Strukturen zerstören könnten.
?Lippenbekenntnisse helfen nicht?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht Druck für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehört für ihn auch ein Verbot der NPD. Aber nicht nur. Vor allem in den Gemeinden dürfe den Rechten durch den Rückzug der öffentlichen Hand kein Raum gegebene werden. Bei Angela Merkel sieht er lediglich ?Lippenbekenntnisse?.
Auf ihrem Parteitag will die CDU eine ?marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze? beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.
Hungerlöhne bleiben unangetastet
Die CDU-Pläne für eine Lohnuntergrenze haben mit einem Mindestlohn nichts mehr zu tun. Die Lohnuntergrenze ist weder allgemein noch verbindlich, auch hilft sie vielen Geringverdienern überhaupt nicht. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die SPD ? und bekräftigt die Forderung nach einem flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohn in Deutschland.
??Sicherlich große Erleichterung?
Eine politische Ära der besonderen Art ist zu Ende gegangen. Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem der Senat und das Abgeordnetenhaus ein Reformpaket verabschiedet hatten. Als ein ?wichtiges Signal? für Europa wertet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der frühere EU-Kommissar Mario Monti als Nachfolger favorisiert ist.
Rechtsextremismus endlich entschieden bekämpfen
Ist das Problem rechter Gewalt verharmlost worden? Nach der spektakulären Wende im Fall der Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Als Konsequenz fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, Rechtsextremismus endlich entschieden zu bekämpfen.
Es gibt noch Hoffnung für die FDP
Perfide Kritik ? und das auch noch aus den eigenen Reihen ärgert die FDP-Führung vor ihrem Parteitag. Sicher, die Arbeit in der Koalition läuft nicht immer ganz rund. Und: Ja, von dem Profil der einst stolzen liberalen Partei ist nicht viel übrig geblieben. Aber es gibt den Plan B. Die FDP rollt das Feld von Europa her auf ? mit Rückendeckung des höchsten deutschen Gerichts.
?An Inhaltslosigkeit nicht zu übertreffen?
Nach dem enttäuschenden G20-Gipfel in Cannes will die Koalition keine Konsequenzen ziehen. Sie lehnte einen Antrag der SPD zur umfassenden Finanzmarktregulierung ab und begnügte sich mit vagen Ankündigungen. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte, in dieser Krise gehe es um mehr als um Geld, ?es geht um Vertrauen in die Demokratie?.
?Irrtümlich? hat die Ratingagentur ?Standard & Poors? Frankreichs Bonität herabgestuft ? und den Fehler erst zwei Stunden später korrigiert. Umgehend aber reagierten die Finanzmärkte. Frankreich fordert harte Konsequenzen. Die Bundesregierung indes, so der Vorwurf der SPD heute im Bundestag, versagt bei der Finanzmarktregulierung.
Vor dem CDU-Parteitag ist der Streit um einen allgemeinen Mindestlohn voll entbrannt: Innerhalb der Partei, zwischen den Koalitionspartnern, und zwischen Regierung und Opposition. Weil sich die Kanzlerin wieder nicht wirklich entscheiden konnte, hat sie nun eine lebhafte Diskussion entfacht ? obwohl sie eigentlich ein Thema abräumen wollte.
Regierung erweist der Integration Bärendienst
Die SPD ist mit ihrem Plan gescheitert, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu ändern und das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten einen Gesetzentwurf der SPD ab, mit dem in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass gewährt werden sollte.
Den Märkten endlich Regeln setzen
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft. ?Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen?, betont Gabriel.
Experten gegen schwarz-gelbe Steuer-Pläne
Die geplanten Steuergeschenke der Koalition sind bei führenden Ökonomen glatt durchgefallen. Der Bundesbankpräsident, die Wirtschaftweisen, Wissenschaftler verschiedener Institute: Sie fordern stattdessen Haushaltskonsolidierung. Indes wird das Wachstum im kommenden Jahr voraussichtlich einbrechen und die Neuverschuldung weiter steigen.
Merkel will Postleitzahl-Mindestlohn
Bundeskanzlerin Angela Merkel rudert beim Thema Mindestlohn zurück. Sie will jetzt ganz viele Lohnuntergrenzen, je nach Region und Branche ? über 500 könnten es am Ende werden, befürchtet der Chef ihres eigenen Arbeitnehmerflügels. Vor dem CDU-Bundesparteitag scheint die Vorsitzende wieder auf ?inhaltliche Orientierungslosigkeit? zu setzen, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Opposition, Gewerkschaften, Patienten- und Sozialverbände ? sie alle sind sich einig: Was die Koalition zur Pflege abgeliefert hat, ist enttäuschend. Die seit langem bekannten Probleme in der Pflege bleiben ungelöst, dafür privatisieren Union und FDP das Pflegerisiko weiter und wälzen die Kosten in der Pflege unsolidarisch auf die Versicherten ab.
Von Atomstromrebellen zu Ökostrompionieren
Genossenschaften gelten als zukunftsweisende Unternehmensform. Zurzeit erleben sie einen regelrechten Boom. Die SPD verleiht deshalb ihren Innovationspreis an drei Genossenschaften. Unter ihnen die Netzkauf EWS eG ? eine aus ?Stromrebellen? entstandene Initiative, die als Pionier der Stromversorgung aus Bürgerhand gilt.
SPD-Länder wollen teures ?Zückerchen? verhindern
Um sechs Milliarden wollen Union und FDP die Steuerzahler entlasten. Viel Geld, das künftig für den Schuldenabbau oder auch Bildungsinvestitionen fehlt. Beim Einzelnen kommt hingegen kaum etwas an ? vor allem nicht bei den Geringverdienern. Die SPD-geführten Länder wollen das Vorhaben darum im Bundesrat stoppen.
?Famose Pillepalle-Beschlüsse?
Dass die Opposition die sonntäglichen Koalitionsbeschlüsse kritisiert, ist nicht verwunderlich. Doch auch in der deutschen Presselandschaft wird das, was die Koalition da zurechtgezimmert hat, zerpflückt. spd.de gibt einen Überblick.
?Eine Bundesregierung des Kleinmuts?
Keine Antworten auf die zentralen Probleme und Herausforderungen in Zeiten der Eurokrise, keine Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Anstatt dessen nur noch minimale Einigungen zur Sicherung des eigenen Hausfriedens auf Kosten des Steuerzahlers ? das ist für die SPD das Ergebnis des Koalitionsgipfels.
Gabriel warnt vor ?Politik auf Pump?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, wegen der geplanten Steuersenkungen an anderer Stelle Geld einzusparen. Union und FDP wollten Geld verteilen, das sie noch gar nicht hätten. Schließlich nehme der Bund in diesem Jahr noch rund 27 Milliarden Euro an neuen Krediten auf.
Gabriel fordert Abkehr vom Marktradikalismus
Italiens Opposition macht Druck auf die Regierung Berlusconi. Am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen in Rom gegen die Regierung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel war mit dabei und forderte, in Europa gemeinsam gegen die "Herrschaft der Finanzmärkte" zu kämpfen - für eine "Rückkehr der Demokratie".
Merkel muss Parteifreunde in Athen überzeugen
Das Feilschen über den Weg aus der Krise in Griechenland geht weiter. Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung will der griechische Ministerpräsident eine Kooperation mit der konservativen Opposition erreichen. Diese beharrt aber auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous. Bereits am Freitag rief SPD-Chef Sigmar Gabriel die CDU-Vorsitzende auf, ihre konservativen Freunde in Athen dazu zu bewegen, die Blockadehaltung aufzugeben.
Die alte Idee des Genossenschaftswesens erweist sich als hochaktuell. Immer mehr Dienstleister, Existenzgründer aber auch Bürgerinitiativen setzen auf das Wirtschaftsmodell. Grund genug für die Sozialdemokraten, den diesjährigen Innovationspreis der SPD an drei beispielgebende Genossenschaften zu verleihen.
?Politische Führung findet derzeit nicht statt?, konstatieren die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien Großbritanniens, Schwedens und Deutschlands, Ed Miliband, Hakan Juholt und Sigmar Gabriel. Vor dem G20-Gipfel fordern sie von den Staats- und Regierungschefs Mut, den ungezügelten Kapitalismus zu überwinden. Der gemeinsame Appell auf spd.de.
?Als wären wir erst gestern gekommen?
Kunst ist ihr Mittel diese Gesellschaft zu verändern. Shermin Langhoff, die künstlerische Leiterin des Ballhauses Naunynstraße, spricht im Interview mit kulturundpolitik.de über ihre politisch motivierte Kunst, über das ?postmigrantische Theater" und darüber, dass es 50 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen immer noch kein dunkelhäutiges Gretchen auf Deutschen Theaterbühnen gibt.
SPD-Bundestagsinitiative für doppelte Staatsbürgerschaft
Viele Menschen in Deutschland haben ihre Wurzeln in zwei Kulturen. Nach geltendem Recht werden sie aber mit der Volljährigkeit gezwungen, sich zu entscheiden ? für oder gegen den deutschen Pass. Die SPD will das ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen. In der kommenden Woche wird sie dafür einen Antrag in den Bundestag einbringen.
Gabriel fordert von Merkel Überzeugungsarbeit
Die Griechenland-Krise droht zu eskalieren. Nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten für eine Volksabstimmung über die Sparbemühungen, sind die EU-Länder alarmiert. Am Mittwoch wird ein Krisentreffen die Lage beraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor allem auch Angela Merkel in der Pflicht, auf die konservative Opposition in Griechenland einzuwirken.
Mitglieder entscheiden über Spitzenkandidaten
Auf Transparenz und Beteiligung setzt die SPD Niedersachsen. Ein Mitgliederentscheid soll den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 bestimmen. SPD-Landeschef Olaf Lies und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil stellen sich zuvor öffentlich in Regionalkonferenzen. Der heutige Auftakt in Lüneburg wird live im Netz übertragen.
Vertrauensverlust in Politik drückt Wachstumsaussichten
Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird massiv einbrechen. Das prognostiziert die OECD ? und sieht die Ursachen dafür hausgemacht: Den Staats- und Regierungschefs, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, werde eben kein Vertrauen mehr entgegengebracht, die Probleme lösen zu können.
Großer Sieg für SPD und Gewerkschaften
Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen fairen Lohn gebracht. Wir freuen uns sehr darüber, dass nun endlich auch die CDU dieser millionenfachen Enteignung ein Ende machen will! Sigmar Gabriel über den Mindestlohn-Schwenk der CDU.
CDU will ein bisschen Mindestlohn
Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU-Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse sein, Menschen unabhängig von Sozialhilfe zu machen.
?Demokratie oder Finanzherrschaft?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Politik vor großen Aufgaben. Die Epoche des Marktradikalismus sei am Ende, ?wir müssen die soziale Marktwirtschaft zurückerobern?. Und der Umgang der Bundeskanzlerin mit der Eurokrise sei ein ?Turbolader für Politikverdrossenheit?.
Er war einer der ersten, der 1961 aus der türkischen Provinz aufbrach um in Deutschland zu arbeiten. Heute lebt Mustafa Akci in Stuttgart. spd.de sprach mit dem ehemaligen ?Gastarbeiter?, für den das fremde Land zur Heimat wurde.
Verfassungsgericht stärkt Bundestag
In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms gestoppt. Zwei SPD-Abgeordnete hatten gegen das Geheimgremium geklagt, weil sie die Rechte des Bundestages verletzt sehen.
?Zusammenleben in Deutschland?
?Reicher, vielfältiger, stärker und internationaler? sei Deutschland durch Einwanderung geworden. Zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei zog der SPD-Vorsitzende auf einer großen Festveranstaltung in Berlin eine positive Bilanz des ?Zusammenlebens in Deutschland?. Nun müsse aus dem ?Einwanderungsland? eine ?Einwanderungsgesellschaft? werden.
?In allerletzter Sekunde eine Wendung um 180 Grad?
Als wichtige Schritte der Staats- und Regierungschefs hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidungen des gestrigen EU-Gipfels begrüßt. Endlich seien einige der von der SPD seit langem gestellten Forderungen aufgenommen worden. Zugleich mahnte Gabriel eine Regulierung des Bankensektors an, um weitere Risiken zu vermeiden. Auch eine Besteuerung des Finanzmarktes müsse weiter angestrebt werden.
?Europa darf nicht an dieser Regierung scheitern?
Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt ? aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den Weg bereitet für die schnelle Einführung der Finanzmarktsteuer.
Die Kluft zwischen den Völkern schließen
In einer bewegenden Veranstaltung wurde der Internationale Willy-Brandt-Preis an den argentinisch-israelischen Dirigenten Daniel Barenboim verliehen. Gewürdigt wurde Barenboims Engagement für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten. Einen Sonderpreis erhielt die ägyptische Theatermacherin Laila Soliman. spd.de hat die gesamte Preisverleihung als Video dokumentiert.
Daniel Barenboim erhält Willy-Brandt-Preis
Am Dienstag hat die SPD erstmals den Internationalen Willy-Brandt-Preis verliehen. Preisträger ist der argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim, dessen Engagement für Völkerverständigung gewürdigt wurde.? Einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut erhielt die ägyptische Regisseurin Laila Soliman.
In diesen Tagen jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Bei allen Herausforderungen zeigt sich, dass 50 Jahre deutsch-türkisches Zusammenleben Deutschland leistungsfähiger, internationaler, weltoffener und bunter gemacht haben. Darüber diskutierte das SPD-Präsidium mit bedeutenden türkischstämmigen Autorinnen und Autoren sowie Schriftstellerinnen und Schriftstellern in Berlin.
Überall auf der Welt erhebt die Jugend ihre Stimme, sie legt den Finger in die Wunde und fordert das Establishment heraus. Auf spd.de schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Politik sei gut beraten, die Proteste ernst zu nehmen und mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Sie berichtet von der Jahreskonferenz des Willy-Brandt-Zentrums in Jerusalem.
Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei
Hunderte Tote und über Tausend Verletzte sind bereits jetzt beim schlimmsten Erdbeben seit Jahrzehnten im türkischen Osten zu beklagen. Viele Hundert Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet. Das SPD-Präsidium ruft zu Spenden für eine schnelle Hilfe vor Ort auf.
Mindestlöhne richtig und sinnvoll
Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: gesetzliche Mindestlöhne vernichten weder Arbeitsplätze, noch verzerren sie den Wettbewerb. Das ist das Ergebnis eines Regierungsberichts. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Schwarz-Gelb auf, ihre ?ideologisch motivierte Blockade aufzugeben und den Weg für einen gesetzlichen Mindestlohn endlich freizumachen?.
Rund 800 Döner-Buden gibt es ? allein in Berlin. In ganz Deutschland sind es 15.000. Abseits des Klischees steigt die volkswirtschaftliche Bedeutung von Unternehmen, die von Frauen und Männern türkischer Herkunft geführt werden, ständig an ? zunehmend auch in modernsten Sektoren. Mit einem Jahresumsatz von inzwischen 36 Milliarden Euro.
Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.
Ein deutsch-türkisches Jubiläum steht an. Vor 50 Jahren, genau am 31. Oktober 1961, schlossen Bundesrepublik und Türkei ein Anwerbeabkommen. Eine Vereinbarung mit Folgen: Denn heute haben türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger einen festen Platz in der Gesellschaft. Für die SPD ein Grund zu feiern.
?Regierung handelt unverantwortlich?
Angesichts enormer Risiken durch die Euro-Rettung und das schwächelnde Wirtschaftswachstum sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für die SPD-Spitze ?unverantwortlich?. Notwendig sei es, die Staatsschulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb werde die SPD diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen, sagt Parteichef Sigmar Gabriel.
Beginn einer neuen sozialen Bewegung?
Mitte September in New York: Aus einer Demonstration gegen die Macht des Finanzkapitals erwächst eine soziale Protestbewegung, die sich in den Vereinigten Staaten auf mehr als 100 Städte ausdehnt und mittlerweile auch Europa erreicht. Werner Puschra vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt auf spd.de eine Einschätzung der Lage in den USA.
Radikalfeministische Musliminnen? Wie können Frauen die "Gläserne Decke" durchbrechen? Was tun gegen sexuelle Belästigung im Alltag? Das von jungen Sozialdemokratinnen organisierte BarCamp Frauen war geprägt von abwechslungsreichen Diskussionsrunden passend zum Motto: Was wollen wir eigentlich?
Die Zwei-Klassen-Medizin abbauen
Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und das Gesundheitssystem mit der Bürgerversicherung solidarisch weiterentwickeln. Gesundheit soll für alle bezahlbar bleiben, die Versorgung verbessert werden. Dass Gesundheitspolitik ein ?Haifischbecken? der Interessengruppen ist, zeigte sich bei einer Fachkonferenz über die Vorschläge der SPD am Montag.
?Jedes Konzert ein Statement für den Ausgleich?
Willy Brandt steht bis heute wie kein anderer für eine Politik der internationalen Verständigung, auch gegen massive Widerstände. Ein neuer Preis würdigt Menschen, die in dieser Tradition unüberwindbar scheinende Grenzen sprengen ? wie Daniel Barenboim. spd.de sprach mit den Stiftern des Willy-Brandt-Preises Doris Schröder-Köpf und Gerhard Schröder.
?Wir erleben das Ende einer Epoche?
Mit klaren Worten fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview, die Banken ?wieder zu Dienern der Realwirtschaft? zu machen. Richtig wäre eine Trennung von Investment Banking und Geschäftsbanken, so Gabriel gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Der SPD-Spitzenpolitiker sieht die Ideologie der Neoliberalen weltweit gescheitert.
Mehrere Tausend auf den Straßen
Weltweit demonstrieren am Samstag Menschen gegen die Macht der Finanzmärkte und für mehr soziale Gerechtigkeit. Allein in Deutschland sind es mehrere Tausende. Angesichts der europäischen Schuldenkrise geht es auch um längst notwendige Konsequenzen. "Die Proteste sind absolut berechtigt", sagt Andrea Nahles.
Mission: Die Rettung Griechenlands
Vor dem griechischen Finanzkollaps kapitulieren viele Politiker. Anders der europäische Spitzenbeamte Horst Reichenbach: Er sieht im Job des Katastrophenhelfers eine reizvolle Herausforderung. Er ist Leiter der ?Task Force Griechenland? und erläutert gegenüber spd.de, welche Brände er ?löschen? will und mit welchen Hoffnungen er in die Zukunft Griechenlands blickt.
Aufruf zu europäischer Solidarität
Im Berliner Willy-Brandt-Haus findet heute (Freitag) eine Konferenz der Generalsekretäre der sozialdemokratischen Parteien Europas statt. Gastgeberin Andrea Nahles und Philip Cordery, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), wenden sich mit konkreten Vorschlägen zur Krisenbewältigung an die konservativen Regierungen Europas.
Vor einem Jahr wurde der Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer aus dem Leben gerissen. Im Gedenken an ihn greift ein Symposium am Freitag energiepolitische Fragen auf. Die Vorsitzende der Hermann Scheer-Stiftung, Dr. Nina Scheer, schreibt auf spd.de, mit welchem Mut, Weitblick und mit welcher Entschlusskraft ihr Vater die Energiewende vorantrieb.
Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise endlich umzusetzen.
Wer kontrolliert den Staatstrojaner??
Die vom Chaos Computer Club analysierte Überwachungssoftware weckt Unbehagen. Zudem verstößt sie gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Maritta Strasser vom Gesprächskreis Netzpolitik fordert in ihrem Kommentar, Überwachungssoftware unabhängig zu prüfen und ihren Einsatz vorerst auszusetzen.
Am Freitag stellt Berlins Regierungschef, der SPD-Parteivize Klaus Wowereit, sein neues Buch "Mut zur Integration" vor. Der Migrationsexperte Klaus Barwig wünscht, dass es verstanden wird, ? in den eigenen Reihen um Vielfalt als gesellschaftliche Chance ohne Alternative zu akzeptieren als auch bei den Einwanderern, dass sie die Möglichkeiten von Teilhabe einfordern und ergreifen".
Die Daten des Sozialberichtes 2011 unterstreichen ein Kernziel sozialdemokratischer Politik: das Bildungssystem muss allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft faire Chancen ermöglichen, einen Ausbildungsweg einzuschlagen, der ihnen soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Denn noch immer ist Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig.
Ein Ja der Slowakei scheint nun sicher
In Bratislava zeichnet sich nun doch eine Zustimmung der Slowakei für den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Das Parlament hatte die Pläne am Dienstag zunächst abgelehnt. Am Mittwoch hat sich Premierministerin Radicova offensichtlich mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer geeinigt. Eine weitere Abstimmung ist bis Freitag geplant. Fakten und Hintergründe.
?Ein Wechsel in Bayern ist möglich!?
Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt - zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der Bildungspolitik. Exklusiv auf spd.de erklärt er, wie er den historischen Wechsel in Bayern erreichen will.
Die SPD fordert unverzügliche Aufklärung
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende vermeldet, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" ? inklusive Fernsteuerungsfunktion ? zugespielt worden sei. Steckt hinter dem Einsatz dieser Software das kriminelle Vorgehen einer deutschen Behörde? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Aufklärung und ein Aussetzen der Onlinedurchsuchungen.
Demokratie oder Finanzherrschaft
Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.
Steinmeier erwartet baldiges Ende von Schwarz-Gelb
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Eurokrise vorzeitig scheitert. Im Gespräch mit Spiegel online kritisiert er ihr Handeln in der Krise scharf. Für die Zukunft setzt Steinmeier klar auf eine rot-grüne Bundesregierung.
Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom ?Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, damit wir alle Menschen mitnehmen, die einen Regierungswechsel in Bayern wollen?.
?Wir wollen wieder für Politik begeistern?
Mit breiter Mehrheit (rund 95 Prozent) hat die hessische SPD ihren Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die 2013 anstehende Landtagswahl am Samstag gekürt. Im Vorfeld sprach er mit spd.de über die Inhalte, für die die hessische SPD steht: gute Arbeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und die Energiewende. Ziel sei eine ?andere Politik, mit der wir Hessen voranbringen wollen?.
Ernstnehmen. Hinhören. Piraten verstehen.
"Es geht um das Lebensgefühl einer Generation, die mitreden will", so erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil den Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin. In einem Gastbeitrag für spd.de schreibt er über die Chancen der Digitalisierung für die Politik, und wie die SPD die neuen Kommunikationsformen nutzen kann, um Bürgerinnen und Bürger generationenübergreifend zu erreichen.
?Griechenland hat das Potenzial?
Warum stürzt Griechenland weiter ab? Die IWF-Strategie des Sparzwangs sei schon immer schief gegangen, kritisiert Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel, die Krisenpolitik scharf. Gegenüber spd.de erläutert er, wie es zu dieser bedrohlichen Situation kommen konnte, und er definiert notwendige Lösungsschritte.
?Regierung jagt Klimaschutzziele durch den Kamin?
Umweltverbände werfen Union und FDP zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung Versagen vor. Die ökologische Modernisierung sei kaum vorangekommen und die notwendige Energiewende verlaufe zu schleppend, kritisieren BUND und NABU.
Ideensuche für ein besseres Miteinander
Am 15. Oktober ist es es wieder soweit. Gemeinsam mit Kooperationspartnern wie dem DGB, der Gazelle, der Mädchenmannschaft, dem Missy Magazin und dem Freitag veranstaltet die SPD das zweite BarCamp Frauen in der Berliner Kalkscheune. Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen, die etwas für mehr Geschlechtergerechtigkeit und moderne Familienpolitik bewegen wollen.
Gesellschaftlicher Fortschritt ohne Belastungen unmöglich
SPD und Grüne haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen abgebrochen. Beide konnten sich nicht auf einen Kompromiss zum Ausbau der Stadtautobahn einigen. Das Scheitern habe keine Auswirkungen auf den Bund, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Unterdessen ruft Parteichef Sigmar Gabriel die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken.
Winkler warnt vor Minderheitsherrschaft
Er ist einer der bedeutendsten deutschen Historiker und auch langjähriges SPD-Mitglied: Heinrich August Winkler schildert gegenüber spd.de, weshalb die in der Parteireform vorgesehene Öffnung der SPD für Unterstützer wichtig ist. Zugleich warnt er davor, auf dem Parteitag mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zuzulassen.
?Allein mit frischem Geld ist es nicht getan?
Die EU-Finanzminister diskutieren über die Lage in Griechenland und über die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei wird es wohl auch um die erneute Ausweitung des EFSF gehen. Europa braucht aber mehr als immer größere Schirme, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Er fordert einen mutigen Fahrplan zur politischen Union ? und mutige Führung.
Wirtschaftsexperten favorisieren Bürgerversicherung
?Deutschland steuert auf einen Pflegenotstand zu?, so die Mahnung von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einem aktuellen Gutachten. ?Eine Reform der Pflegeversicherung ist unausweichlich?, erklärt Institutsmitarbeiterin Kornelia Hagen und favorisiert die Bürgerversicherung als Lösungsmodell.
Der Weg zum ?Familienland Deutschland?
Die SPD will Familien mit geringem Einkommen mit einer Reform des Kindergeldes deutlich besserstellen. Für die Parteivize Manuela Schwesig ist klar, zum neuen Familienprogramm gehören auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis 2020, ein Mindestlohn, eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld sowie die bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege.
SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Gläubiger und Banken an der Rettung Griechenlands.
Gerechte Bildung heißt für mich ...
Josefine, Taner und Elisa wollen mehr als nur zuschauen, wie die Politiker ?da oben? entscheiden. Sie kämpfen laut und engagiert für eine gerechtere Bildung. Als Bundeskoordinatoren der Juso-SchülerInnen ziehen sie durch die Republik und motivieren andere Schüler mitzumachen. Ihr Traum von einer besseren Welt beginnt bei einer besseren Bildung.
"Soziale Alltagsrealität in den Blick nehmen"
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war am Mittwoch der Einladung des Vorsitzenden der Nord-SPD Ralf Stegner nach Lübeck gefolgt, um im Rahmen der "Klare Linie Tour" über die Themenschwerpunkte für den Bundesparteitag im Dezember zu debattieren. Für gute Stimmung sorgten bereits im Vorfeld aktuelle Zahlen einer Wahlumfrage für Schleswig-Holstein.
Die Stabilisierung der Währungsunion ist im Sinne Deutschlands. Die nötigen Schritte will die SPD mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa verbinden. Die SPD-Parteiführung legte am Montag in einem Beschluss dar, welche Rahmenbedingungen sie fordert.
SPD zitiert Schäuble vor den Haushaltsausschuss
Die SPD hat Wolfgang Schäuble in den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen. Am Mittwoch soll der Finanzminister Stellung beziehen zu den Gerüchten, der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Euro-Rettungsschirm werde erweitert. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier forderten umgehend Aufklärung durch die Regierung.
Die Kräfte für mehr Bildung bündeln
Deutschland gibt immer noch viel zu wenig für Bildung aus. Das will die SPD ändern. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember zeigt sie auf, dass mehr Investitionen in Bildung möglich sind - und, wie Bund, Länder und Gemeinden wieder Hand in Hand die großen Bildungsprojekte finanziell stemmen können.
Für eine bessere Politik und Partei?
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch die Menschen verlieren das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Das machten Sigmar Gabriel und Andrea Nahles beim Start ihrer Tour in München deutlich, als sie mit den Mitgliedern über die aktuelle politische Situation, über Europa und die Parteireform diskutierten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will bei grundsätzlichen Fragen der Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen ? zum Beispiel für eine umfassende Reform der EU. Ähnlich sieht es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle.
Was bedeutet der Erfolg der Piratenpartei für die SPD?
Die SPD ist als stärkste politische Kraft aus den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hervorgegangen. Doch die Piraten haben vermutlich die größte Überraschung geschafft: aus dem Stand knapp 9 Prozent. Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises Netzpolitik, erklärt, was der Erfolg der Piratenpartei für die SPD bedeutet.
Als Internet-Aktivist landete Slim Amamou im tunesischen Staatsgefängnis. Die Revolution verpflichtete ihn zu einem Regierungsamt. Jetzt ist der 34-Jährige wieder unabhängig und frei. ?Endlich?, wie er sagt. Doch der Weg in die Demokratie ist steinig und seine politische Arbeit noch lange nicht abgeschlossen, kündigt Amamou im spd.de-Interview an.
Nach langem Hin und Her wollen Union und FDP die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Wahlrechts nun schnell durchsetzen. Panik vor Neuwahlen? SPD und Grüne kündigen unterdessen an, gegen das schwarz-gelbe Konzept vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, da die Koalition das Wahlrecht als Machtrecht missbrauche.
Am heutigen Mittwoch will Deutschland mit der Schweiz das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnen, mit dem Schwarzgeld im Alpenstaat legalisiert werden soll. Zuvor schon sagten ?Steuerbetrüger? vor dem Kanzleramt ?Danke!? Die SPD allerdings will bei der Feier nicht mitmachen ? und das Vorhaben im Bundesrat stoppen.
Arbeitsministerin bittet zur Kasse
Eine ?Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage? wirft die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Erwerbslosenförderung vor. Langzeitarbeitslose müssten mit einer ?dramatischen Reduzierung der Fördermittel? rechnen, warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil.
Parteireform auf der Zielgeraden
Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen ? auch für Interessierte ohne Parteibuch. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder werden in einem Ausmaß erweitert, ?wie es sie in der SPD bisher noch nicht gegeben hat?, heißt es im Entwurf eines Leitantrags zum Parteitag.
Haltung für eine ?dynamische Entwicklung? der Stadt
Als Denkzettel für den euroskeptischen Kurs der FDP hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Berliner Wahlergebnis bewertet. Die schwarz-gelbe Koalition sieht er am Ende. Wahlsieger Klaus Wowereit kündigte unmittelbare Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU an.
Kämpferisch und angriffslustig zeigte sich Klaus Wowereit zum Wahlkampfabschluss der Berliner SPD. Auf dem Potsdamer Platz attackierte er, flankiert von Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer, die politische Konkurrenz. Sein Thema: Neue Arbeitsplätze und die Fortentwicklung der Stadt.
Junge Frauen gewinnen - für eine starke Sozialdemokratie
Die SPD muss für junge Frauen wieder attraktiver werden, denn sie sind unverzichtbar für gute politische Arbeit. Nancy Haupt und Julia Maas schreiben in einem Gastbeitrag für spd.de, was sich im Zuge der Parteireform ändern sollte, um wieder mehr Frauen für ein Engagement in der SPD zu gewinnen.
?Weder eine denk- noch sprechfähige Regierung?
Hier ein Koalitionspartner, der auf Kosten der Gemeinschaftswährung, Griechenlands und dem Ansehen Deutschlands Politik macht, um die eigene Haut zu retten. Dort eine politisch bankrotte Kanzlerin, die keine Führung zeigt. spd.de gibt einen Überblick über die Pressestimmen zum eskalierenden Streit innerhalb der Koalition über die Euro-Hilfen.
?Mehr als eine Freihandelszone?
In einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Weiterentwicklung der europäischen Idee hat sich der SPD-Vorsitzende gegen Euroskepsis und politische ?Trippelschritte? in der Krise gewandt. ?Es ist Zeit, Europa endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen?, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung ?Die Zeit?.
?Die Entlassung des Wirtschaftsministers drängt sich fast auf?, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch Top-Ökonomen kritisieren scharf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine ?geordnete Insolvenz Griechenlands? ins Spiel gebracht hat. ?Unverantwortlich?, so ihr Urteil über den Europakurs des FDP-Chefs.
Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz trifft auf Widerstand. Die SPD wirft der Regierung vor, die Steuergerechtigkeit den Interessen der Schweizer Banken und ihren straffälligen deutschen Kunden zu opfern. Dies sei eine ?Ohrfeige für alle Steuerehrlichen.? Die SPD-geführten Länder wollen dem Abkommen deshalb nicht zustimmen.
Steinmeier: Röslers Äußerungen kosten Steuerzahler weitere Milliarden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Eignung für sein Amt abgesprochen. Seine Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verschärften die Krise und kosteten den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden. In der Koalition indes tobt ein offener Streit um den Kurs in der Euro-Frage.
Deutschland noch lange nicht am Ziel
Auf der einen Seite Licht, auf der anderen Schatten. In Deutschland stehen steigenden Studierendenzahlen im internationalen Vergleich weiterhin zu niedrige Bildungsausgaben gegenüber. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen, betont Hannelore Kraft. Die NRW-Ministerpräsidentin bekräftigt die SPD-Forderung für mehr Bildungsinvestitionen.
Endspurt in der Hauptstadt. Zwischen Wahlkampfterminen sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Interview mit spd.de, wie neue Arbeitsplätze in der Hauptstadt entstehen, welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft voranbringt, ob Bildung in Berlin kostenfrei und Wohnraum bezahlbar bleiben.
Regierung verheddert sich in Euro-Krise
Zunehmend chaotisch agiert die Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt öffentlich über die Insolvenz Griechenlands nach, sein Fraktionschef Brüderle über einen Schuldenschnitt, die CSU über den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone. Der Kanzlerin drohen die Dinge vollends zu entgleiten.
?Wir belohnen Frau Merkel nicht für ihr Chaos?
Vor der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit der Euro-Abstimmung hat Sigmar Gabriel die Kanzlerin gewarnt. Die SPD könne nur dem Gesetz zustimmen, Angela Merkel aber nicht für das von ihr angerichtete Chaos ?noch belohnen?. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warf er zudem vor, ?eine echte Rentenlüge? vorzubereiten.
?Mindestrenten allein reichen nicht?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich dem Problem der zunehmenden Altersarmut stellen. Mit der von ihr vorgeschlagenen ?Zuschussrente? ignoriert sie aber die Ursachen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn Armut im Alter sei vor allem eine Folge von Armutsjobs.
?Ein Tag, den man nie im Leben vergisst?
11. September 2001. Die Bilder der brennenden und einstürzenden Zwillingstürme des World Trade Center in New York gehen live um die Welt. Zehn Jahre sind seitdem vergangen, doch fast jeder von uns weiß noch genau, was er an diesem Tag gemacht und wie er von der Terrorkatastrophe erfahren hat. spd.de hat einige Erinnerungen zusammengetragen.
Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Kinderbetreuung: Auch im zweiten TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl empfahl sich Klaus Wowereit als Bürgermeister für die ganze Stadt. Die Grüne Renate Künast offenbarte hingegen mangelndes Verständnis für das Entwicklungspotenzial Berlins ? und will Eltern zur Kasse bitten.
?Das Kapital muss gebändigt werden?
Turbulenzen auf dem Börsenparkett. Wieder geraten Kreditinstitute in die Kritik. ?Es wird alles verbindlicher und moralischer?, so die Versprechungen von Chef-Bankern zu Beginn der Finanzkrise 2008. spd.de bittet den Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann um eine Analyse der aktuellen Lage und eine ?Wegbeschreibung? zu mehr Integrität in der Realwirtschaft.
Von der Leyen ?mogelt? bei Zuschussrente
?Schwachstellen? im Rentensystem will Ursula von der Leyen in ihrem so genannten ?Regierungsdialog? identifizieren. Fündig geworden sind schon zum Auftakt SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände: Der aktuelle Vorschlag der Ministerin für eine Zuschussrente sei eine ?Mogelpackung?, fasst SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen.
Die SPD wird dem erweiterten Euro-Rettungsschirm als ?ersten wichtigen Schritt? der Regierung in der Eurokrise zustimmen. Das machte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag deutlich. Zugleich warnte er Schwarz-Gelb vor weiterem ?Euro-Populismus? und mahnte, aus der Finanzmarktkrise keine Krise der Demokratie entstehen zu lassen.
Ein Sozialdemokrat mit Leidenschaft und Überzeugung
Hans Apel ist tot. Der frühere Finanz- und Verteidigungsminister starb im Alter von 79 Jahren am Dienstagmorgen in Hamburg. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Familie seine Anteilnahme aus. Apel habe ?an hervorragender Stelle mitgeholfen, unser Land wirtschaftlich stark, sozial gerecht und lebenswert zu gestalten?. Die SPD danke ihm und sei stolz darauf, ?dass er einer der unsrigen war?.
In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie sieht geschlechtergerechte Politik aus? Im Oktober laden die SPD und andere Organisationen dazu ein, schon heute gemeinsam über die Welt von morgen zu diskutieren. Jungen Menschen soll durch das BarCamp Frauen die Möglichkeit gegeben werden ihre Meinungen und Wünsche in den politischen Diskurs einzubringen.
Das ?dröhnende Schweigen? der Koalition
Als ?schlechteste Regierung seit Jahrzehnten? ohne Mut und Führungsbereitschaft hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte die Koalition kritisiert. Im täglichen Koalitionschaos blieben wichtige Zukunftsfragen in Deutschland und Europa unbeantwortet. Stattdessen herrsche ?dröhnendes Schweigen?.
Bürgermeister für die ganze Stadt
Amtsinhaber gegen Herausforderer: In zehn Tagen wählt Berlin und im TV-Rededuell mit CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel punktete Klaus Wowereit durch seine Regierungsbilanz ? und durch das Profil der SPD als Alleinstellungsmerkmal in der Stadt.
Bundesregierung ignoriert Risiken
Trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen will die Bundesregierung im kommenden Jahr 27 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das sieht der Haushalt 2012 vor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Bundestag vorgestellt hat. Die SPD wirft der Regierung mangelnden Sparwillen vor.
Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.
SPD mit Sellering klarer Wahlsieger
Mit deutlichen Gewinnen hat die SPD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für sich entschieden. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Erwin Sellering auf knapp 36 Prozent. Die CDU hingegen muss herbe Verluste hinnehmen, die FDP fliegt sogar aus dem Landtag.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind angelaufen. In einigen Wahllokalen gab es am Vormittag Warteschlangen, andernorts war die Beteiligung bislang geringer als vor fünf Jahren. Erwartet wird ein klarer Wahlsieg von SPD und Ministerpräsident Erwin Sellering.
Über 3.000 Fachleute sagen ?NEIN?
In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben auf der Strecke.
Die Verunsicherung um die Einführung des Kraftstoffes E 10 an den Tankstellen hält an. Weil sie die geforderte Absatzquote vermutlich nicht erreichen werden, wollen Mineralölkonzerne mögliche Strafzahlungen auf die Verbraucher abwälzen. Regierung und Konzerne schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Auch die Koalition ist uneins.
Nahles: "Bankrotterklärung einer Nichtregierungsorganisation"
Die Koalition ist wieder uneins im Kampf gegen die Euro-Krise. Während unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auch in der Euro-Zone einführen würde, blockiert die FDP. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fühlt sich einmal mehr an eine "Nichtregierungsorganisation" erinnert.
Rückenwind für eine Hoffnungsträgerin
?Klare Ansagen? bei Kaffee und Kuchen. Manuela Schwesig genießt die Dampferfahrt mit einer Rentner-Gruppe, denn sie ist gerne die Landespolitikerin von nebenan. An solchen Tagen spürt sie den ?wahren Sorgen? der Menschen nach. Als SPD-Parteivize beherrscht sie aber auch das Spiel in der ?Bundesliga? und bietet dem politischen Gegner die Stirn.
Reiche wollen mehr Steuern zahlen
Es ist eine weitere Klatsche für die Bundesregierung: Nach den USA und Frankreich melden sich nun auch in Deutschland Millionäre zu Wort ? und sind bereit, für das Gemeinwohl mehr Steuern zu zahlen. Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es mehr ?sozialen Patriotismus?, als ?Steuersenkungsfanatiker? behaupten.
SPD fordert Einzelheiten zu Euro-Rettungsplänen
Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer Pläne informieren ? und den Finanzsektor stärker einbinden.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Ein Duell der Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten verspricht bissige Unterhaltung ? doch was Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) gestern Abend im NDR-Fernsehen zeigten, war freundlicher, sachlicher Polittalk. Scharfe Töne? Fehlanzeige. Dennoch gab es einen Punktsieger.
Ein neuer Rettungsschirm für Europa
Ende September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. Was steckt in dem EFSF-Reformpaket? Ein Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten.
Vor wenigen Tagen jährte sich das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum fünften Mal. Für spd.de zieht der Experte für das Antidiskriminierungsrecht, Alexander Klose, Bilanz. Vor wenigen Wochen erschien das Buch "Diskriminierung in Deutschland. Vermutungen und Fakten" (Rottleuthner/Mahlmann), an dem er Gelegenheit hatte mitzuwirken.
Gabriel warnt vor Handlungsunfähigkeit des Rettungsschirms
Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat vor einem Parlamentsvorbehalt für den EU-Rettungsschirm, wie ihn Teile von CDU und FDP planen, gewarnt. Das Instrument sei dann nicht mehr handlungsfähig. In der Diskussion um die Libyen-Politik der Bundesregierung sieht er vor allem Angela Merkel der Pflicht. Statt Westerwelles Rücktritt müsse man eigentlich den der Bundeskanzlerin fordern.
?Kein Platz für parteitaktische Spielchen?
Orientierungs- und hilflos wirkt die Koalition in der Euro-Krise. Offen ist, ob die Kanzlerin für ihre Vorschläge eine eigene Mehrheit bekommt. Die SPD hingegen wirbt für Klarheit in der Europapolitik ? mit gemeinsamen, scharfen Regeln für Schuldnerstaaten, einer härteren Regulierung und Besteuerung von Finanzmärkten. Klare Bedingungen ?statt sich von der Not reiben zu lassen?, fordert der Parteichef.
Hamed Salman Chaudhry ist 18 Jahre alt, Gymnasiast und ein Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Er lebt in einem kleinen Ort in Schleswig-Holstein, seine Eltern stammen aus Indien. Die Integrationsdebatte in Deutschland ärgert den Schüler, also dreht er einen Kurzfilm ? und gewinnt damit einen Preis. Thema des Films: er selbst.
Online-Antrag "Gründerkultur" ? Eure Mitarbeit zählt!
Die gemeinsame Arbeit am Online-Antrag zur Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft ist in vollem Gange. Wir stellen euch die bisherigen Ideen und Vorschläge vor, an denen ihr noch bis zum 12. September mit schreiben könnt.
?Die Koalition wird vor die Wand laufen?
Um sechs Milliarden Euro will die Union die Steuern senken, mitten in der Euro-Schuldenkrise. Als ?FDP-Rettungsaktion? kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Vorhaben ? und kündigt das schwarz-gelbe Scheitern im Bundesrat an.
Der Alt-Kanzler, der Bundespräsident, zahlreiche Abgeordnete aus den eigenen Reihen, sperrige Koalitionspartner. Für Angela Merkel läuft es alles andere als rund ? inzwischen trauen sich zunehmend auch Kritiker im schwarz-gelben Lager aus der Deckung. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für das politische Überleben der Kanzlerin.
Das Willy-Brandt-Haus (WBH) unterstreicht seine Rolle als Kulturstandort. Erstmalig ist die SPD-Parteizentrale in diesem Jahr auch Station in der ?Langen Nacht der Museen?. Geboten wird am Samstag ein interessantes Programm mit verschiedenen Ausstellungen, Führungen und Live-Musik.
?Die Alten werden immer jünger?
Die Zahl der Rentner mit Minijobs steigt. Ein Signal für wachsende Altersarmut? Oder doch ein Zeichen für immer rüstigere Ruheständler mit Lust auf Arbeit? spd.de bittet den Sozialpolitik-Experten Dr. Martin Gasche vom Max-Planck-Institut um eine Einordnung der jüngsten Statistik über jobbende Pensionäre, denn die Zahlen lassen Raum für Spekulationen.
?Ohne eigene Mehrheit zerbricht die Koalition?
Noch im September soll der Bundestag über die Vorschläge der Koalition zur Rettung des Euro beraten. Die SPD fordert ein umfassendes Gesamtkonzept zur Lösung der Krise. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Euro-Zone ist die Partei auch bereit, der Regierung unter die Arme zu greifen. Für die Koalition könnte die Abstimmung zur Existenzfrage werden.
Eine Chance für die israelische Linke?
Die jüngsten Terroranschläge in Israel überlagern die Meldungen über die sozialen Proteste im Land, an denen sich alle sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen beteiligen. Die Protestbewegung befindet sich an einem Scheideweg. Hintergrundbericht und Einschätzung der aktuellen Lage in Israel von Dr. Ralf Hexel, Büroleiter der Friedrich Ebert Stiftung in Israel.
Am 18. September wählen die Menschen in der Hauptstadt ein neues Parlament. Klaus Wowereit will seine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen, Berlin weiter voranbringen ? Wirtschaft, Arbeitsplätze und das soziale Miteinander sind seine Themen. Von Adlershof bis zur AWO, die Stimmung gibt ihm Rückenwind. spd.de begleitete Wowereit im Berliner Wahlkampf.
Politik ist ja gar nicht so uncool!
Was hat Politik mit mir zu tun? Junge Leute zappen schnell weg, wenn Politiker im Fernsehen auftauchen und sie klinken sich aus, wenn ihre Lehrer über politisches Engagement dozieren. Die SPD-Politikerin Katja Mast wartet nicht darauf, dass die Jugend zu ihr kommt. Sie geht hin und beruft einen ?Jungen Rat für Mast? ein. Die Teenager finden es cool.
Das Fachkräftepotenzial von Frauen und Müttern
Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat eine aktuelle Expertise vorgelegt, in der es unter anderem eine Abschaffung von Minijobs und Ehegattensplitting empfiehlt. Fazit: Um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, sollten mehr Frauen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit motiviert werden. Eine Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung.
Spekulationen gegen Staaten verhindern
Frankreich schließt sie nicht aus, die deutsche Bundeskanzlerin lehnt sie bislang ab, um den Koalitionsfrieden mit der FDP zu erhalten: Eurobonds. Doch was sind überhaupt Eurobonds? spd.de gibt einen Überblick über die europäischen Anleihen als wichtigen Teil eines Gesamtkonzepts, mit dem die Zukunft der Eurozone gesichert werden kann.
Eine ?echte? Wirtschaftregierung und eine einheitliche Schuldenbremse. Was von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als Befreiungsschlag inszeniert wurde, hilft aus SPD-Sicht nicht gegen die Eurokrise. Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin Politik-Verweigerung um des Koalitionsfriedens willen vor. Und Andrea Nahles sieht Merkel als ?Bremsklotz?.
?Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion?
Die Erwartungen an den heutigen deutsch-französischen Krisengipfel sind gering. Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert glaubt nicht an einen ?Paukenschlag?. Das ist zu wenig, stellt der Wirtschafts- und Währungsexperte der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, fest. Auf spd.de skizziert er eine ?Roadmap zur Rettung der Währungsunion?.
Digitale Gründerszene findet zu wenig Gehör
Anfang Dezember 2011 findet in Berlin der SPD-Bundesparteitag statt. Die SPD will hier auch das Thema ?Digitale Gründerkultur? zentral behandeln. Es sollen Forderungen beschlossen werden, wie die politischen Rahmenbedingungen verbessert werden können, damit mehr digitale Gründungen stattfinden können und Arbeitsverhältnisse besser sozialstaatlich abgesichert sind.
Nur wenig Erwartungen knüpft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an das morgige Treffen von Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy. Vermutlich würden erneut nur kurzfristige Antworten auf die Krise gegeben. Notwendig sei aber ein Gesamtkonzept für bessere Zusammenarbeit in Europa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Gabriel: Eon hat 20 Milliarden versenkt
Im Streit um den geplanten Stellenabbau beim Energiekonzern Eon hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Management scharf attackiert. 11.000 Jobs will der Konzern abbauen, angeblich wegen der Energiewende. Tatsächlich habe das Unternehmen aber in der Vergangenheit Milliarden durch falsche Weichenstellungen verzockt, so Gabriel.
Einige Länder wollen so genannte Leerverkäufe von Finanztiteln verbieten. Den Wetten auf finanzielle Krisen will die SPD schon lange einen Riegel vorschieben. Das ist aber nur ein Teil des Problems, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endlich müssten auch die Finanzmärkte besteuert, Wachstum in Krisenstaaten unterstützt und die politische Kommunikation verbessert werden.
?Bankrotterklärung der Regierung?
Tagelang wurden Großbritanniens Städte von heftigen Krawallen, Plünderungen, Brandstiftungen erschüttert. In der Nacht auf Donnerstag blieb es angesichts massiver Polizeipräsenz erstmals ruhig. Aber wer sind die Täter, was sind die Motive? spd.de sprach mit dem Politikwissenschaftler an der London School of Economics and Political Science, Henning Meyer. Er warnt vor einer Entwicklung, die auch auf andere Länder übergreifen könnte.
Die endgültige Selbstdemontage Assads
Die blutige militärische Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien geht weiter. Präsident Baschar al-Assad hat türkischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt gegen Regimegegner eine Abfuhr erteilt. SPD-Nahostexperte Günter Gloser verlangt in einem Beitrag für spd.de härtere Sanktionen gegen das Regime. Assad habe seine Legitimation als Regierungschef verloren.
Weniger Förderung, weniger Geld, weniger reguläre Jobs
Milliardenschwere Streichungen plant die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nun will die FDP zusätzlich älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kürzen und prekäre Beschäftigung weiter fördern. DGB und Wohlfahrtsverbände sind entsetzt. Auch die SPD fordert von der Kanzlerin, ?die irrsinnigen Vorschläge? der FDP zu stoppen.
Keine Barrieren mehr gegen die Freiheit!
Zum 50. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August hat das SPD-Präsidium in einer Erklärung die Rolle Willy Brandts für die Einheit Deutschlands und die ?kollektive Kraft? der Menschen in der ehemaligen DDR gewürdigt. Für die SPD gelte auch in Zukunft: ?Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Freiheit und keine Freiheit in Ungerechtigkeit.?
?Europa scheitert an seinen konservativen Regierungen?
Mit scharfer Kritik an der SPD-Vorsitzende den Umgang der politischen Klasse in Europa mit der Weltfinanzkrise kommentiert. Die mehrheitlich konservativ geführten Regierungen seien nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen. Klare Verantwortung dafür trage vor allem auch die schwarz-gelben Koalition: ?Die Bundesregierung ist politisch unsolide?. Der DAX rutschte am Montag erstmals seit einem Jahr wieder unter 6000 Punkte.
Gabriel wirbt für mutige Europapolitik und solide Staatsfinanzen
Deutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.
SPD fordert konzertierte Aktion der G8
Panikverkäufe an den Börsen, die Sorge vor dem Einbruch der Konjunktur und ein öffentlicher Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um den Euro-Rettungsschirm. Die Staats- und Regierungschefs bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Probleme sind auch hausgemacht, bilanziert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Nun müssten die G8-Staaten ihr Vorgehen koordinieren, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.
Mitschreiben! Ein Online-Antrag zum Parteitag
Im Zuge der Parteireform will die SPD die Chancen der digitalen Welt nutzen und ihre Mitglieder stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen. Erstmalig wollen wir daher einen Online-Antrag zum Bundesparteitag erarbeiten, der mit breiter Beteiligung demokratisch und transparent gestaltet werden soll.
Dr. Amine Sami Ben Sassi fürchtet um den Demokratisierungsprozess in seiner Heimat Tunesien. Der Mediziner und Internetaktivist sieht den ?arabischen Frühling? in Gefahr, da konservative Kreise und religiöse Fanatiker an Einfluss gewinnen. Gegenüber spd.de zeigt sich Ben Sassi zudem schockiert, dass Deutschland Panzer nach Saudi-Arabien liefern will.
?Wir müssen früher eingreifen?
Eine furchtbare Hungersnot wütet am Horn von Afrika. Zehntausende sind bereits gestorben, alleine über eine halbe Million Kinder sind vom Hungertod bedroht. spd.de sprach mit der Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, über die schwierigen Bedingungen für Helfer vor Ort und die Frage, wie man langfristig Unterstützung sicherstellt.
Wer öffnet gewinnt ? wer zwingt verliert
Ziel einer Parteireform muss sein, die Mitgliedschaft in der SPD attraktiver zu machen, um mehr Menschen für die Partei zu gewinnen, sagt Michael Rüter. Die Partei soll neue Möglichkeiten, wie etwa die Onlinebeteiligung, bieten, damit sich Sympathisierende und Interessierte stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen können.
?Wir brauchen ein europäisches Wir-Gefühl?
Er ist einer der führenden Historiker des Landes. spd.de sprach mit Heinrich August Winkler über das ?Projekt Europa?. Im Interview zeigt er auf, wie man dem europäischen Projekt trotz Währungskrise und starker Verunsicherung neuen Auftrieb geben kann.
Rechtsextremismus im Netz bekämpfen
Neu ist die Verbreitung von rechtsextremen Gedanken im Internet nicht ? doch die Menge der rassistischen Propaganda wächst besonders in sozialen Netzwerken rasant. Nach den Anschlägen in Norwegen wird das Problem in Deutschland wieder stärker diskutiert. Das ist wichtig, denn Bürgerinnen und Bürger können dazu beitragen, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Aber ihr seid doch verheiratet!?
Sabine Röhrbein und Kirstin Fussan gaben sich 2002 das Ja-Wort. Hochzeit und Ehe? Nein: Verpartnerung und Lebenspartnerschaft ? so die Sprachregelung im verschrobenen Behörden-Deutsch. Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 ist dennoch eine Erfolgsgeschichte und die Grundlage für viele romantische Trauungen wie die von Sabine und Kirstin.
Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung
Vor zehn Jahren beendete Rot-Grün mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz die Rechtlosigkeit lesbischer und schwuler Partnerschaften. Das Gesetz habe die deutsche Gesellschaft toleranter und moderner gemacht, bilanziert Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Für Opposition und Verbände ist es an der Zeit, Lesben und Schwule endlich komplett gleich zu stellen.
Ein doppelter Abiturjahrgang in Niedersachen und Bayern sowie das Ende der Wehrpflicht in Deutschland führen laut einer aktuellen Studie bereits zum bevorstehenden Wintersemester zu einem massiven Studienplatzmangel. Eigentlich sollte der Hochschulpakt 2020 das Problem lösen ? doch die Situation wird sich weiter verschärfen, so das Fazit der Studie.
?Offene Gesellschaft ist die richtige Antwort?
?Unsere Gesellschaft darf nicht achselzuckend schweigen, wenn unsinnige Ängste vor Überfremdung geweckt und Menschen gegen andere Menschen ausgespielt und gegeneinander in Stellung gebracht werden.? SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft nach den Anschlägen in Norwegen dazu auf, vorhandene Konflikte im gesellschaftlichen Zusammenleben mit Toleranz und Mitmenschlichkeit zu lösen.
?Wir wollen die Gesellschaft verändern?
Am Attersee in Österreich campieren 3000 Jungsozialisten aus mehr als 100 Ländern. Der Schock nach dem Doppelanschlag von Norwegen sitzt tief, ?doch wir wollen ein Zeichen setzen, dass uns der Typ nicht auseinander gebracht hat?, so Judith Klose von den Jusos. Am Dienstag besuchte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das Sommercamp und sprach den jungen Menschen Mut zu.
?Endlich können wir gestalten!?
In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot seit 75 Tagen. SPD.de hat den SPD-Landeschef Nils Schmid im Landtag getroffen, um einen ersten Stimmungsbericht einzuholen. Die Querelen um Stuttgart 21 haben Spuren hinterlassen ? auch bei Schmid. Doch er nimmt die Herausforderung sportlich und glaubt an eine stabile Koalition über 2016 hinaus, aber dann Rot-Grün.
"Die Partei, die als erste konsequent die Beteiligungsmöglichkeiten des Internets nutzt, wird zukunftsfähig sein", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. In seinem Debattenbeitrag zur Parteireform skizziert er die Potenziale von politischer Teilhabe im Netz.
In schwerer Stunde zusammenrücken
In einer Pressekonferenz am Montag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ?tief bestürzt? über den Doppelanschlag in Norwegen und über die Motive des Attentäters. Sie sprach sich vor der Hauptstadtpresse gegen hektische Maßnahmen als schnelle Reaktion aus, denn ?wir wollen ja die Freiheit verteidigen, nicht einschränken.?
Ab 2013 soll das Betreuungsgeld für Eltern eingeführt werden, die ihre Kinder nicht in staatliche Obhut geben wollen. Ist die ?Herdprämie? ein Rückgriff in verstaubte Rollenklischees oder könnten Familien davon profitieren? Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vergleicht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland mit dem Nachbarland Frankreich, von dem es sich lohnt zu lernen.
Nach den jüngsten Landtagswahlen ist die Sozialdemokratie wieder im Aufwind. Doch der Weg dorthin war beschwerlich. Das zeigt der Dokumentarfilm ?Sozialdemokraten. Achtzehn Monate unter Genossen?, der am Dienstag (26. Juli) um 22.45 Uhr im Ersten Programm (ARD) gezeigt wird. Er wagt auch einen Blick in die Zukunft der Partei. Eine Filmkritik von Nils Michaelis.
Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. 69 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager. Zuvor kamen acht Menschen bei einer Bombenexplosion in Oslo ums Leben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.
Am Donnerstagabend haben sich die Regierungschefs der Euroländer auf ein neues Griechenlandpaket geeinigt. Die Ergebnisse dieses Krisengipfels ?sind ein großer Fortschritt?, bestätigt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Doch er sieht nicht alle Knoten gelöst und bemängelt unter anderem den ?Verzicht auf eine strengere Regulierung des Finanzmarktes.?
Erste Analyse des Krisengipfels
In Brüssel suchen heute die Regierungen der Euro-Zone nach Lösungen für die Schuldenkrise. Erste Entscheidungen sind bereits ?durchgesickert?. Für spd.de hat der Ökonom Prof. Dr. Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, eine erste Einschätzung vorgenommen. Er plädiert noch mal für Eurobonds und eine integrierte Bankenaufsicht.
Egotrip und karrieregeil? Die Deutschen haben immer noch Probleme mit arbeitenden Müttern. In einem Namensbeitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über die Vereinbarkeit von Kind und Karriere - und warum sie sich da keineswegs in einer "Vorbildrolle" sieht. Andrea Nahles geht der gesellschaftlichen K-Frage nach.
Freiräume in der Rushhour des Lebens
?Politik und Gesellschaft dürfen geringere Arbeitszeiten nicht stigmatisieren?, warnt Gesellschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder im spd.de-Interview. Eine seiner politischen Forderungen ? als Staatssekretär in der Potsdamer Landesregierung und Mitglied der SPD-Grundwertekommission ? lautet: Mindestnormen für eine Lebensstandardsicherung.
Rot-Grün erreicht Schulfrieden
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit der CDU darauf geeinigt, eine ?Sekundarschule? für die Klassen 5 bis 10 einzuführen. Mit dem ?Schulfrieden? hat die Landesregierung einen monatelangen Streit mit der Opposition beendet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen als Gewinner.
?Wir können nicht tatenlos zusehen?
Die SPD fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln in der Schuldenkrise ? und bietet Unterstützung für tragfähige Konzepte an. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erläutert im Interview, warum die Sozialdemokraten auf die Kanzlerin zugegangen sind. Die Krise bedrohe auch Deutschland, so Gabriel. ?Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen.?
Spitzenverdiener werden am meisten entlastet
Vollmundig versprach die schwarz-gelbe Koalition für 2013 eine Steuerreform, die vor allem zwei Gruppen zu Gute kommen sollte: den mittleren und unteren Einkommen. Doch genau diese werden nur wenig entlastet - Spitzenverdiener werden dagegen deutlich mehr von den schwarz-gelben Plänen profitieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Expertenberechnung.
Mut zu einem politischen Signal
In einer Pressekonferenz forderten diese Woche SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück von der Bundesregierung ein "kräftiges und mutiges politisches Signal" in der Schuldenkrise. Dafür haben die drei Sozialdemokraten die Unterstützung ihrer Partei angeboten ? unpopuläre Entscheidungen eingeschlossen.
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
In der aktuellen Ausgabe des ?Spiegel? ist ein Artikel zur Diskussion über die Parteireform erschienen. Darin wird unterstellt, vermeintlich missliebige Kommentare zur Parteireform würden auf spd.de unterdrückt. Peinlich für das Hamburger Nachrichtenmagazin: Der Kommentar, von dem die Autoren glaubten, er sei zensiert worden, steht seit Wochen im Netz.
?Emotionen sind zwingend erforderlich?
Vor zehn Jahren tagte in Bonn die 6. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Großes Thema damals: das Kyoto-Protokoll. Im Interview mit spd.de spricht der weltweit geschätzte Umweltexperte und ehemalige CDU-Umweltminister Prof. Klaus Töpfer über alte Klimasünder und neue Chancen durch die Energiewende. Töpfer warnt davor, den Klimaschutz zu vernachlässigen.
?Es geht um humanitäre Soforthilfe?
Die Nachrichten aus Ostafrika sind alarmierend: Durch die schlimmste Dürre seit mehr als 50 Jahren leiden dort derzeit bis zu zwölf Millionen Menschen unter einer verheerenden Hungersnot. Ein ?schnelles Handeln? fordert Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Kurzer Überblick und Hintergrundinformationen.
Eine Regierung der Fehlschläge
Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern ? zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem ?Albtraum Wunschkoalition? bis ?Ist ja irre, diese Regierung? reichen die Kommentare.
Die Wähler vertrauen Hannelore Kraft
Wer eine Minderheitsregierung bildet, der braucht Mut zum Risiko. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben heute stellvertretend für ihre Parteien eine positive Bilanz ihres ersten Regierungsjahres gezogen. Eine aktuelle Wähler-Umfrage gibt ihnen heute den Rückhalt einer absoluten Mehrheit.
Hungernde Menschen brauchen unsere Hilfe
Die Lage am Horn von Afrika spitzt sich zu: Zehn Millionen Menschen in Dschibuti, Äthiopien, Kenia und Somalia haben fast nichts zu essen und zu trinken. Ihnen droht der Hungertod ? darunter allein zwei Millionen Kinder. Eine lange Dürreperiode hat zu Trinkwasserverknappung und dem Tod vieler Nutztiere geführt. Es fehlt an Nahrung, Wasser, und medizinischer Hilfe.
Eine Neuwahl des Bundestages nach dem aktuellen Wahlrecht wäre verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht müsste die Wahl für ungültig erklären ? das Parlament würde aufgelöst. Zu diesem Ergebnis gelangt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Er bescheinigt der Regierung einen ?Verfassungsverstoß?. Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen.
Kritik am Waffengeschäft wächst
Die Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien wächst. Neben der Opposition fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen, den Verkauf an das autoritär geführte Land zu stoppen. Auch saudische Demokraten melden sich zu Wort. Sie fürchten die deutschen Panzer.
"Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt", schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine sozialen Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.
Wackelt nach Irland, Griechenland und Portugal nun auch Italien? Jüngste Meldungen haben Politik und Börse aufgeschreckt. ?Die Märkte sind nervös, weil es keine abschließende Antwort auf Griechenland gibt?, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Drei der zentralen Forderungen der Sozialdemokraten: Schuldenschnitt, Eurobonds und Investitionsimpulse.
Mehr ist besser. Für einen größeren Bundesparteitag.
?Wir brauchen viele unterschiedliche Ansichten und Perspektiven. Wir brauchen mehr Kontroversen auf Parteitagen?, meint der Bundesvorsitzende der Jusos Sascha Vogt. Aus diesem Grund fordern die Jusos, die Delegiertenanzahl für Bundesparteitage anzuheben. In einem Gastbeitrag für SPD.de erläutert Vogt seine Forderung.
Die Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nimmt an Schärfe zu. Die Panzer könnten eher gegen Freiheitsbewegungen in der Region zum Einsatz kommen als zur Landesverteidigung, so die Befürchtung. Die SPD fordert darum die Regierung auf, den Deal rückgängig zu machen ? und die Transparenz bei solchen Geschäften zu erhöhen.
Länder wollen Steuerausfälle nicht allein tragen
Am Freitag kommt der Bundesrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Unter anderem geht es um mehrere Einzelgesetze für die Energiewende. Strittig zwischen Bund und Ländern ist vor allem, wer die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung tragen muss. Außerdem wollen die Länder an den Einnahmen des Emissionshandels beteiligt werden.
?Verantwortungsbewusst? oder ?restriktiv??
Die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien erregt weiterhin die Gemüter. Nach Überzeugung der SPD verstößt dies gegen die geltende Richtlinie für Rüstungsexporte. Welchen Prinzipien aber folgt die Richtlinie? Und wer entscheidet letztlich über Waffengeschäfte? spd.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Panzer-Deal.
Stundenlang diskutierte der Bundestag heute über die ethisch heikle Frage von Gentests an Embryonen. Eine überparteiliche Mehrheit stimmte schließlich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Im Vorfeld baten wir in einem spd.de-?Pro & Contra? Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann um ihre Meinung zur PID.
Positionen zur Präimplantationsdiagnostik
Heute stimmt der Bundestag über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Der Bundesgerichtshof entschied 2010, dass die PID keinen strafbaren Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz darstellt. Das Gesetz von 1991 erwähnt das Verfahren nicht, es war damals in Deutschland nicht verfügbar. spd.de stellt die Positionen zur Neuregelung vor.
Die SPD-Generalsekretärin und Christin Andrea Nahles erklärt im aktuellen "Focus", warum sie die PID ablehnt.
Gabriel fordert ?absoluten Vorrang? für Schuldenabbau.
Ein unterfinanziertes Bildungssystem, Altersarmut und die Eurokrise. Schwarz-Gelb trifft keine Vorsorge für die Herausforderungen der kommenden Jahre, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung fest. Statt Steuern auf Pump zu senken, müsse der Schuldenabbau ?absoluten Vorrang? haben.
?Die Regierung verjuxt das Geld?
Ausgaben von 306 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von gut 27 Milliarden Euro ? so schaut der heute beschlossene Bundeshaushalt 2012 aus. Die SPD wirft der Bundesregierung unsolides Wirtschaften vor. Für die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen gebe es keine Spielräume, sagt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
Auch die Spitzengremien sollen im Zuge der Parteireform neu ausgestaltet werden. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt berichtet von seinen Erfahrungen und diskutiert Ideen für die Arbeit von Parteivorstand, Präsidium und Parteirat.
SPD gegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben der Bundesregierung, hochmoderne Kampfpanzer an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu verkaufen. Deutschland dürfe keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern, sagt die SPD. Der Panzer-Deal sei ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
Frontfrau in einer Männerdomäne
Katrin Müller-Hohenstein ist eine der erfolgreichsten Medien-Frauen in einer Männerdomäne: dem König Fußball. Wie sehr sie für den Sport ?brennt?, konnte spd.de-Redakteur Rainer Vogt bei einem Treffen zu Beginn der Frauenfußball-WM erfahren. Über eine Quote kam die Moderatorin zum ZDF-Sportstudio. Der Erfolg vor der Kamera geht allein auf ihr Konto.
Protest-Bündnis gegen das Betreuungsgeld
21 Verbände und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, statt ein Betreuungsgeld einzuführen die finanziellen Mittel besser in den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das Betreuungsgeld stehe im krassen Widerspruch zu allen bildungs- und migrationspolitischen Zielen, die die Bundesregierung formuliere.
Gabriel kritisiert Merkels ?Rettungsschirm für die FDP?
Als ?glatten Verfassungsbruch? hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen ?auf Pump? bezeichnet ? die Schuldenbremse ließe dies in der Form nicht zu. Profitieren würden außerdem nur die Besserverdienenden. Die SPD arbeitet an einem anderen Ansatz.
Partizipation stärken, Partei öffnen - und Inhalte nicht vergessen
Die Parteireform soll neue Möglichkeiten der Mitarbeit schaffen und die SPD öffnen. In einem Gastbeitrag für spd.de erläutern die Juso Hochschulgruppen, mit welchen Maßnahmen die Partei gestärkt werden kann und mehr Menschen für politisches Engagement begeistern könnte.
In einem Interview mit der WAZ-Gruppe lenkt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende die Aufmerksamkeit auf eine gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft: die zunehmende Altersarmut. Gabriel plädiert für eine Sockelrente, die deutlich oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter liegen soll.
"Die Reform muss von unten gelebt werden!"
Der Entwurf zur Parteireform der SPD sieht die Einrichtung von Themenforen vor. Mit ihnen soll eine neue Möglichkeit der Mitarbeit geschaffen werden, die vor allem für die junge und mobile Generation attraktiv ist. Sascha Vogt, der Bundesvorsitzende der Jusos, erläutert das Konzept. Diskutieren Sie mit.
?Ich wurde sehr argwöhnisch beäugt?
Weg mit den Klischees, her mit dem Sommermärchen! Dem deutschen WM-Team ist der Turnierstart geglückt ? bejubelt auch von der SPD-Politikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestags und Fan der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Im Interview mit spd.de spricht sie über alte Vorurteile und neue Vorbilder.
Die Menschen in unserer Gesellschaft wollen bei politischen Entscheidungen stärker einbezogen werden. So sind die Proteste gegen Stuttgart21 oder die Anti-Atom-Demos Ausdruck einer aufgeklärten Informationsgesellschaft. Ziel der SPD ist es, mehr direkte Demokratie in Form unmittelbarer Bürgerbeteiligung einzuführen. Das Internet kann da wertvolle Dienste leisten.
Bildungspaket soll vereinfacht werden
Bleibt das Bildungspaket ein Flop oder wird es noch ein Erfolg? Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets einräumen. Auf Druck von Opposition, Länder und Kommunen wird das komplizierte Antragsverfahren für bedürftige Familien nun endlich einfacher.
?Die Jugend misst die Dinge am Ideal?
Wie steht?s um unsere Demokratie? Die Friedrich-Ebert-Stiftung erwartet von ihrem Demokratie-Kongress (ab Mittwoch in Berlin) neue Erkenntnisse und Impulse. Die SPD will dem Politik-Frust mit einer umfassenden Parteireform begegnen. Warum ist die Politik-Skepsis gerade in der Jugend so groß? spd.de hat bei Jugendforscher Dr. Wolfgang Gaiser nachgefragt.
Über 1,8 Billionen Euro Schulden hat Deutschland. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen fest ? angeblich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die dürften aber kaum oder gar nicht profitieren. Unseriös, ein Verstoß gegen die Verfassung und Wahlkampf ?auf Pump? zu Lasten des Landes, heißt es aus der SPD. Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen.
Nach jahrelangem erbittertem Kampf gegen Veränderungen in der deutschen Schulstruktur vollzieht die CDU eine schulpolitische Kehrtwende. Sie nimmt Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem und der Hauptschule. Rheinland-Pfalz Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) begrüßt die Kehrtwende, mahnt zugleich mehr Chancengleichheit in der Bildung an.
Auch Nichtmitglieder sollten künftig Möglichkeiten bekommen, sich an der Politik und an Personalentscheidungen in der SPD zu beteiligen, sagt Lars Castellucci: Die Partei öffnet sich für ?Sozialdemokraten außerhalb der SPD?. Grundlage für diese Reformperspektive müsse aber vor allem mehr innerparteiliche Demokratie sein ? die Mitglieder im Zentrum.
?Steuersenkungen auf Pump? Ohne uns!?
Der Staat ist hochverschuldet, das ganze Bildungssystem, Städte und Gemeinden stark unterfinanziert. Deshalb lehnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die von der Koalition geplanten Steuersenkungen entschieden ab. Vielmehr müsse man überlegen, wie man Geringverdiener mit einer Senkung der Sozialabgaben entlaste, sagt Gabriel der ?Welt am Sonntag?.
Auf dem Sattel durch die Hauptstadt
Berlin im Sommer entdecken: Von Cafés und Strandbars zu Straßenfesten, durchs politische Berlin und zu den ?Oasen der Großstadt?. Ihren Besuchern zeigt SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug die Stadt am liebsten auf zwei Rädern. Der SPD-Reiseservice hat die Idee aufgegriffen und bietet in der Ferienzeit geführte Radtouren durch die Hauptstadt an.
?Die Grenzen sind mächtig in Bewegung geraten?
Anstoß zur Fußball-WM der Frauen in Berlin. spd.de hat Ilse Ridder-Melchers, Vizepräsidentin des Deutschen Olympischen Sportbundes, gefragt, warum Sportlerinnen noch immer mit ihrer Weiblichkeit (aktuell mit einem Playboy-Shooting) um Anerkennung werben, wie Spitzensport und Familienwunsch zusammen gehen und ob Sportverbände eine Frauenquote brauchen.
Merkel saniert FDP mit Steuersenkung
Stellt die Kanzlerin Machtpolitik vor Vernunft? Die deutsche Presse wundert sich über Merkels Kehrtwende ? dieses Mal in der Steuerpolitik ? und vermutet dahinter taktische Gründe. spd.de gibt einen Überblick.
SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.
?Eine Bundestagswahl nach dem 30. Juni wäre ungültig?
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung eine ?Respektlosigkeit? gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor. Denn Schwarz-Gelb können die lang gesetzte Frist für eine Neuregelung des Wahlrechts nicht einhalten, weil sie sich nicht einig sind. Gegenüber spd.de stellt er den SPD-Vorschlag vor und warnt vor einer Verfassungskrise.
Die SPD erneuert sich - Eine spannende Debatte
Die SPD ist in Bewegung: Auf dem Parteitag Ende des Jahres wollen wir uns ein ?Organisationspolitisches Grundsatzprogramm? geben. Nicht nur die eine oder andere Satzungsänderung. Sondern ein Programm, das dauerhafte Veränderungsfähigkeit ermöglicht. So haben wir es uns im Herbst 2009 auf dem Parteitag in Dresden gemeinsam vorgenommen. Wir wollen programmatisch und organisatorisch die modernste Partei Europas werden.
Die SPD erneuert sich ? durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch das ganze Jahr über soll das ?Organisationspolitische Grundsatzprogramm? diskutiert und weiterentwickelt werden. Gestalten Sie die Debatte auf spd.de mit!
Sieht man künftig am Gebiss, wer sich die Kosten einer Zahnbehandlung leisten kann? Die Bundesregierung will das Honorar für Zahnärzte ab Januar 2012 erhöhen. Krankenkassen warnen vor drastischen Kostensteigerungen ? und kündigen Gegenwehr an. ?Panikmache?, wiegeln Zahnärzte ab. Die SPD indes wirft FDP-Gesundheitsminister Bahr ?Klientelpolitik? vor.
Portugal hat eine neue Regierung. Doch die Staatsfinanzkrise wird die Politik des Landes weiter bestimmen. Droht der EU ein zweites Griechenland? Anders als im Südosten der Europäischen Union, wo viele Griechen lautstark gegen die Folgen ihrer Staatspleite demonstrieren, geht es am südwestlichen Rand Europas noch verhältnismäßig ruhig zu. Noch.
SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung
Für eine mutige Politik gegen die Ursachen der europäischen Schuldenkrise machen sich SPD und französische Sozialisten stark: ?Mehr Europa wagen ? das ist der richtige Weg. Gerade jetzt?, schreiben die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Martine Aubry in einer Erklärung, die am Nachmittag in Paris vorgelegt wird. Im Kern geht es um eine starke europäische Wirtschaftsregierung.
Nahles: Merkel kann das Problem nicht lösen
Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen Griechenland erst neue Finanzhilfen gewähren, wenn das griechische Parlament Sparzusagen und ein Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließt. Nun droht der Staatsbankrott. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft Angela Merkel vor, keine Lösung europäisch voranzubringen.
Rot-Grün kann in Bremen loslegen
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind sich die Bremer SPD und Grüne über die Fortsetzung ihrer Koalition einig geworden. Das Paket ist geschnürt ? der Koalitionsvertrag wurde am Donnerstag vorgestellt. Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode sollen eine starke Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und ökologische Vernunft sein.
Länder fordern mehr Ehrgeiz beim Ökostromausbau
Die Bundesländer tragen die Energiewende und den Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich mit. Das signalisierten sie am Freitag im Bundesrat. Zugleich fordern sie mehr Tempo bei Gebäudesanierung und Windkraft-Ausbau. Auch die Grünen wollen laut Vorstandsantrag für einen Sonderparteitag dem Atomausstieg trotz starker Widerstände an der Basis zustimmen.
Weltbeste Pressefotografien in Berlin
Er gilt als der Oscar der Pressefotografie. Der World Press Photo Award prämiert jährlich das Foto des Jahres. Preisträgerin 2011 ist die südafrikanische Fotografin Jodi Bieber. spd.de sprach mit ihr über ihr weltbekanntes Porträt einer verstümmelten Afghanin. Alle Siegerfotos sind ab heute in einer Ausstellung im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu sehen.
Den Fortschritt gestalten ? aber wie?
Zwei Autoren. Zwei Bücher. Ein Thema. Es ist ein Duell, bei dem die Kontrahenten die Pistolen stecken lassen konnten. Im Grünen Salon in Berlin stiegen IG BCE-Chef Michael Vassiliadis und das RWE-Vorstandsmitglied, Alwin Fitting, beim ersten "berlin buch battle" in den Ring. Beide duellierten sich über die Frage, wie man den Fortschritt gestalten soll.
?Europa ein zweites Mal erfinden?
Europa ist in der Krise. Dennoch könnte Europa die richtigen Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit, sagt Sigmar Gabriel im ?Zeit?-Interview. Mutige Reformen dürften dafür aber kein Tabu sein. Für Griechenland fordert der SPD-Chef einen ?harten Schuldenschnitt? ? und skizziert Wachstumsperspektiven für die betroffenen Schuldenstaaten.
Vom Problemkiez zum Wohnzimmer
Der Ball fliegt. Er kann diesen Satz jetzt nicht zu Ende sprechen. Der Fußball. Ulrich Lautenschläger hechtet auf die Straße, stellt sich dem Leder in die Flugbahn, greift, wirft, nickt und lacht. ?Danke?, ruft der Junge, der am Eingangstor des Bolzplatzes lehnt. Der nette Mann ist Quartiersmanager in diesem Berliner Kiez und zeigt spd.de, was sich getan hat. Denn die Zukunft ist ungewiss.
Seit 10 Jahren steht Klaus Wowereit an der Spitze des SPD-geführten Senats in Berlin. Und Berlin ist gewachsen, hat sich zur Weltmetropole entwickelt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Mit dem Wirtschaftskonzept ?Berliner Perspektiven? knüpft die SPD daran an und skizziert Aufgaben und Chancen für die kommenden Jahre. Auf spd.de sagt Klaus Wowereit in einem Namensbeitrag, worauf es jetzt ankommt.
?Bürger wollen mehr mitentscheiden
Die Bürger in Deutschland würden sich deutlich stärker politisch engagieren, wenn man sie ließe. Hoch im Kurs stehen laut einer aktuellen Umfrage beispielsweise Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Die SPD will dies ermöglichen und ruft andere Parteien auf, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge liegen seit März auf dem Tisch.
Heute steigt Deutschland in den Ausstieg ein, oder?
Abends im Kanzleramt in Berlin. Feierstimmung. ?Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden.? Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und in die Energiewende ein. Doch wer sagt das zur versammelten Journalistenschar in der Hauptstadt? Angela Merkel? Nein.
Der nun beschlossene Atomausstieg ist nur ein erster Schritt hin zur Energiewende. Entscheidend für Versorgungssicherheit, für die Preisentwicklung am Strommarkt und für den Klimaschutz sind politische Entscheidungen, die noch anstehen. Erstmals haben nun Wissenschaftler umfassend errechnet, was zu tun ist ? und geben Empfehlungen, die sich weitgehend mit SPD-Forderungen decken.
?Mit der Formulierung neuer Ziele ist es eben nicht getan?
Zehn Jahre nach Rot-Grün will nun auch die Kanzlerin die Energiewende in Deutschland. Der hastige Atomausstieg allein reicht dafür aber nicht, sagt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer im Gespräch mit spd.de. Wichtiger als das konkrete Ausstiegsdatum sei der Weg dorthin, die europäische Perspektive - und eine unabhängige Kontrolle.
Regierung beendet politische Irrfahrt
Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten
Die Lasten der Krise gerechter verteilen
Noch immer leidet die Welt an den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative für eine Finanztransaktionssteuer wollen die Sozialdemokraten in Deutschland und Frankreich morgen den Druck erhöhen. Der Finanzsektor soll zur Finanzierung des Gemeinwesens und zur Begleichung der Kosten beitragen, die er mit verursacht hat.
SPD und Krankenkassen sehen Versicherte als Verlierer
Neben den Zusatzbeiträgen will die Bundesregierung den Versicherten weitere Milliardenkosten aufbürden. Krankenkassen und Opposition kritisieren, Schwarz-Gelb setze mit dem geplanten Versorgungsgesetz ihre Klientel-Politik fort: ?Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen?, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Keinen Bock auf Politikverdruss
Der Zeigefinger ist ausgestreckt, während er den Arm im Takt seiner Worte schwingt und sagt: ?Meine Damen und Herren, einen dämlicheren und rücksichtsloseren Gesetzentwurf, wie Sie ihn vorgelegt haben, ist mir noch nicht untergekommen!? Am Rednerpult steht Philipp Winterburg von der Partei für soziale Gerechtigkeit (PSG). Seine Fraktion jubelt, sie sind gegen den Gesetzentwurf zur Energiesicherheit in Deutschland. Winterburg wer? Partei für soziale Gerechtigkeit?
?Lang lebe die Konterrevolution?
Noch vor sechs Monaten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als "Revolution" bezeichnet. Mit ihrer Wende kehrt sie nun in die Nähe des rot-grünen Atomkonsenses von vor zehn Jahren zurück. Taktik oder Überzeugung?, fragt sich die Presse. spd.de gibt einen Überblick.
Koalition kann nicht mit Geld umgehen
Schwarz-Gelb wollte sparen: rund 82 Milliarden Euro bis 2014. Denn die Staatsverschuldung nähert sich der Marke von zwei Billionen (2.000 Milliarden). Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich die Planungen des Finanzministers genauer angesehen und festgestellt: Das Ziel wird wohl um fast 30 Milliarden Euro verfehlt.
SPD fordert wettbewerbsfähige Strompreise
Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden ? auch im Interesse der Industrie im Land.
?Mehr Einfluss für Mitglieder und die Partei öffnen?
Mit einer Parteireform will die SPD ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben und sich gleichzeitig für Nichtmitglieder öffnen. Erste Vorschläge sind in der Diskussion. Ziel ist, den Parteigliederungen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Denn Parteien, so Sigmar Gabriel im Spiegel-Gespräch, würden zunehmend als ?geschlossene Gesellschaft? betrachtet.
Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Ein Konsens über den Atomausstieg sei möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Der Evangelische Kirchentag bleibt politisch: Atomdebatte, Verteidigungspolitik, Frieden, sexueller Missbrauch sind die Themen, die in Dresden dominieren ? und die Sehnsucht nach einem neuen ?Miteinander?. Die Ellenbogen-Gesellschaft sieht Sigmar Gabriel am Ende. Wie viele andere SPD-Politiker auch mischt er sich in die Diskussionen auf dem Kirchentag ein.
Atommeiler gehen stufenweise vom Netz
Erfolg für die SPD, Grüne und die Bundesländer: Entgegen der ursprünglichen Regierungspläne werden die Atommeiler nun doch stufenweise abgeschaltet. Jedes AKW erhält ein konkretes Ausstiegsdatum. Das ist eines der Ergebnisse des heutigen Atomgipfels zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung.
SPD-Länder fordern verbindlichen Fahrplan für Atomausstieg
Wie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.
Eine bewegliche Gesellschaft und eine starre Parteiorganisation, das geht immer weniger zusammen. Deshalb leitet die SPD einen umfangreichen Veränderungsprozess ein, schreibt Generalsekretärin Andrea Nahles auf spd.de. Die Parteireform werde die SPD nach innen und nach außen öffnen. ?Mehr Demokratie wagen! Das ist unser Ziel.?
Vollbeschäftigungsstrategie Fehlanzeige?
Ungeachtet der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt wächst die Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften forderten die Arbeitsministerin auf, die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung sofort rückgängig zu machen ? ansonsten drohe ein gespaltener Arbeitsmarkt.
Sicherheit für eine Million Jahre gesucht
Der Ausstieg aus der Atomenergie wird kommen. Doch der radioaktive Abfall bleibt. Wie wird der verstrahlte Abfall zurzeit gelagert? Welche Lösungen gibt es für die Zukunft? Wie wichtig ist eine schnelle Entscheidung für ein Atommüllendlager? Florian Emrich vom Bundesamtes für Strahlenschutz hat für spd.de die wichtigsten Fakten zusammengetragen.
SPD stellt Bundesregierung Bedingungen
Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.
Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit ? aber zu klaren Bedingungen.
Überwältigender Andrang zum ?Tag der offenen Tür?: 7.500 Besucher nutzten die Gelegenheit, um sich am Samstag ein Bild von der Arbeit der SPD im Willy-Brandt-Haus zu machen ? und um mit SPD-Spitzenpolitikern ?zu Schwatzen bei Kaffee und Kuchen?, wie es Sigmar Gabriel zur Begrüßung formulierte. Vielfalt war das bestimmende Bild in der SPD-Zentrale.
Eine vielfältigere SPD heißt für mich ...
Sozialdemokraten mit und ohne Migrationshintergrund konferieren an diesem Samstag im Willy-Brandt-Haus über eine vielfältigere SPD. Unter anderem geht es auch umd die Quoten für ?Migranten in Führungspositionen der Partei?. spd.de hat mit drei Konferenzteilnehmern gesprochen. Hier ihre Geschichten und ihre Meinungen.
?Die Kanzlerin versagt völlig?
Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe ?Zickzack-Kurs? werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.
50 Jahre Kampf für die Menschenrechte
Amnesty International (ai) wird 50 Jahre alt. Seit Jahrzehnten streitet die größte Menschenrechtsorganisation der Welt mutig für Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Im Namen der deutschen Sozialdemokratie gratuliert Parteichef Sigmar Gabriel - denn ?auch nach 50 Jahren wird diese Arbeit gebraucht?.
Positiver Trend nun auch auf Bundesebene
Nach den Wahlerfolgen in den Ländern legt die SPD jetzt auch im Bund zu. In der Sonntagsfrage verbessert sich als einzige Partei die SPD und liegt jetzt bei 28 Prozent. Aus der Atompolitik entwickelt sich vor allem für die Union ein neues Glaubwürdigkeitsproblem, und die FDP findet mit ihrer Steuersenkungspolitik nur wenig Anhänger.
?Keine starren Regeln, sondern Angebote für die Arbeit vor Ort?
Die SPD will ihre Struktur erneuern ? Ziele sind die Öffnung der Partei und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder. Bereits in den vergangenen Monaten ist intensiv mit Vertretern aller Partei-Ebenen diskutiert worden. In einem Brief an die Mitglieder werben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles darum, den offenen Dialog fortzusetzen.
Die SPD lädt ein ins Willy-Brandt-Haus zum großen ?Tag der offen Tür?. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Tag mit Kultur, Politik, Diskussionen und einem Programm für die ganze Familie.
Sechs Jahre Haft für Nikolaj Statkevich
Der weißrussische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich wurde heute wegen ?Aufruf zu Massenunruhen? zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert seine sofortige Freilassung und bezeichnet die Prozesse als ?zutiefst verabscheuungswürdig?. Statkevichs Tochter Katja fürchtet nun die Willkür in der Strafkolonie.
Sozial-ökologischer Fortschritt für Rheinland-Pfalz
Ehrgeizige Pläne hat die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Trotz Einhaltens der Schuldenbremse soll die Bildung komplett gebührenfrei bleiben - das Land zum Vorreiter der Energiewende werden. Rot-Grün will auch mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt durchsetzen, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck in der Regierungserklärung an.
"Hinter den Kulissen wird massiv geschoben"
Die Regierung will den Atomkonzernen die Brennelementesteuer erlassen ? sozusagen als Trostpflaster für den schnellen Atomausstieg. Der Steuerzahler wird diese Finanzlücke bei den Folgekosten der Atomenergie tragen müssen. Für Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Energiekommission, ist dies ein weiterer ?Kuhhandel? mit der Atomlobby. spd.de sprach mit ihm.
?Immer neue Namen für immer weniger Arbeitsmarktpolitik?
Die Zahl der Arbeitslosen wurde mit den heutigen Arbeitsmarktinstrumenten auf aktuell unter drei Millionen gesenkt. Schwarz-Gelb will die Instrumente jetzt massiv zusammenstreichen um Milliarden einzusparen. Das gefährdet die arbeitsmarktpolitischen Erfolge, warnen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler und Verbände.
?Diese Stadt regiert man nicht mit einem Wackelkurs?
Seit 2001 ist er Regierender Bürgermeister von Berlin. Am 13. Mai nominierte ihn die SPD in der Hauptstadt einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. spd.de traf Klaus Wowereit und sprach mit ihm darüber, weshalb die SPD die einzige Berlin-Partei ist.
Union und FDP machen Politik für große Konzerne, Oligopole bleiben verschont ? oder werden sogar noch aktiv unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit der marktbeherrschenden Stellung der großen Ölkonzerne, die den Verbrauchern hohe Spritpreise bescheren. Ein Eingreifen des Wirtschaftsministeriums ist nicht zu erwarten.
?Ein gutes Stück Friedensarbeit?
DFB-Präsident Theo Zwanziger ist stolz auf ?seine Mädels? von Discover Football. Die jungen Frauen des Fußballprojekts bekamen am Montag im Willy-Brandt-Haus den Heinemann-Bürgerpreis. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht in ihnen ein Vorbild für Völkerverständigung: ?Sie glauben an die Kraft der Veränderung.?
SPD fordert dauerhafte Hilfe-Struktur
Morgen will die Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, ihren Bericht vorlegen. 15.000 Anrufe und Briefe hatte die Anlaufstelle bearbeitet. Ende des Jahres könnte damit Schluss sein. Die SPD fordert, dass die Arbeit fortgesetzt wird ? und dass bei Misshandlung nicht länger zwischen Ost und West unterschieden wird.
?Unberechenbare Politik und Produktionsprobleme?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel führt das Bremer Wahlergebnis auf das Profil der SPD zurück: Gemeinwohl vor Lobbyinteressen. Außerdem habe neben der Schwäche der Bremer CDU auch die ?völlig unberechenbare Politik Angela Merkels? eine Rolle gespielt. Und der FDP attestiert der SPD-Chef ein ?Produktionsproblem.
Rot-Grün schickt Schwarz-Gelb in die Bedeutungslosigkeit
SPD und Grüne stehen in Bremen vor einer Neuauflage der rot-grünen Koalition. Zum 18. Mal in Folge wählt die Hansestadt damit eine SPD-geführte Regierung. CDU und FDP stürzen hingegen weiter ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die SPD mit dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl weiter auf einem guten Weg.
Als klarer Sieger ist die SPD aus der Bürgerschaftswahl in Bremen hervorgegangen. Ersten Prognosen zufolge gaben 38 Prozent den Sozialdemokraten und Jens Böhrnsen ihre Stimme. Schwarz-Gelb versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Die CDU kommt auf Platz 3, die FDP scheitert komplett. Einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition steht nichts im Wege.
20 Jahre Politik für Bildung und Wissenschaft
Jürgen Zöllner ist Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin. Zuvor war er Landesminister in Rheinland-Pfalz. Er ist der dienstälteste Minister in Deutschland. Heute ist er seit 20 Jahren in Regierungsverantwortung.
Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. In den USA längst gängige Praxis, setzt auch die SPD im Wahlkampf unter anderem auf das direkte Gespräch an der Haustür. Andrea Nahles hat die Aktionen beobachtet. Jan Busch hat sie begleitet und berichtet in seinem Blog.
Energiewende heißt für mich...
Sie sind drei von 400 Gästen. Sie kennen sich nicht. Doch an diesem Tag sind sie Teil einer Geschichte, die von einer Frage getragen ist: Wie muss die Energiewende aussehen, damit sie in Zukunft wirkt? spd.de unterhielt sich während der Energiekonferenz in Berlin mit drei Menschen und hörte ihre Meinung.
Die SPD setzt ihre Arbeit an einem detaillierten energiepolitischen Konzept für die kommenden Jahrzehnte fort. Auf einer großen Fachkonferenz diskutierten Spitzenpolitiker und Experten den jüngst vorgelegten Entwurf für eine Energiewende. Mit der Verknüpfung drei grundlegender Prinzipien grenzt sich die SPD deutlich gegen Ansätze anderer Parteien ab.
Mit der Insolvenz der City BKK müssen sich rund 170.000 Versicherte eine neue Kasse suchen ? und werden regelmäßig abgewiesen. Weitere Pleiten drohen, so die Warnung aus der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles fordert darum die Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsversorgung ? und ein SPD-Abgeordneter in Berlin steht abgewiesenen Versicherten ganz praktisch bei.
Maria Iglesias lebt in Sevilla und engagiert sich in den Protesten vor den spanischen Regionalwahlen. In ihrem Blog erklärt die freie Journalistin die Ziele der Bewegung und ruft dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Ein flammendes Plädoyer für Demokratie und gegen entfesselte Märkte. SPD.de hat ihren Text übersetzt.
Nahles kündigt Widerstand der SPD an
Die fünf Wirtschaftsweisen empfehlen für die junge Generation ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren. Vizekanzler Philipp Rösler findet den Vorschlag gut, und auch Angela Merkel kündigte an, die Empfehlungen zu prüfen. Heftiger Widerstand kommt von der SPD und den Gewerkschaften ? Andrea Nahles warnte vor neuen Verunsicherungen durch ?Zahlenspielchen?.
?Bremen ist ein moderner Industriestandort?
Er gilt als fleißiger, akribischer Arbeiter, nach außen hanseatisch zurückhaltend. Am Sonntag will er in Bremen wiedergewählt werden. spd.de sprach mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen über moderne Bildungspolitik, seinen Widerstand gegen das AKW Unterweser, wirtschaftliche Dynamik und gute Arbeit ? und den Kampf gegen soziale Spaltung.
Bundeswehr muss attraktiver werden
Eine deutliche Verkleinerung der Streitkräfte und eine Straffung der Strukturen ? das sind die Vorstellungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Zukunft der Bundeswehr. Die SPD begrüßt die Reformpläne grundsätzlich. Das vorgestellte Freiwilligenmodell sei jedoch mutlos und nicht akzeptabel, kritisieren SPD-Verteidigungspolitiker.
?Merkel schürt antieuropäische Ressentiments?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel Populismus im Zusammenhang mit der Euro-Krise vor. Merkel hatte auf einer Parteiveranstaltung härtere Einschnitte für Arbeitnehmer in den Schuldenstaaten gefordert. Die Kanzlerin schüre antieuropäische Ressentiments, statt Verantwortung für Europa zu übernehmen, kritisiert Gabriel.
Kurt Beck wurde heute (Mittwoch) erneut zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Der SPD-Politiker ist Deutschlands dienstältester Landeschef. Beck erhielt die Stimmen von 60 der 101 Abgeordneten ? die Regierungskoalition verfügt über 60 Sitze im Parlament. Rot-Grün ist für Mainz eine Premiere und ?eine neue Chance für das Land?, so Beck.
Ergebnislos in die nächste Runde
Die Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung hat ihren Prüfbericht vorgelegt. Neues hat sie nicht zu berichten. Dass Atomkraftwerke nicht sicher sind, war zuvor schon bekannt. Uns sie gibt auch keine Empfehlung, welche AKW wie schnell abgeschaltet werden sollten. ?Eine Farce?, heißt es dazu aus der SPD. Und die Atomlobby wittert Morgenluft.
Die Parteizentrale der SPD in Berlin, das Willy-Brandt-Haus, wird jetzt noch offener. Im neuen ?Besucherforum? kann man sich künftig über aktuelle politische Fragen informieren und mit der SPD ins Gespräch kommen. Zum großen ?Tag der Offenen Tür? mit einem bunten und informativen Programm für die ganze Familie sind alle am 28. Mai eingeladen.
?Schwesig verteidigt Elterngeld?
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt das Elterngeld infrage und stößt damit innerhalb seiner Partei, der Koalition wie auch der Opposition auf Kritik. SPD-Parteivize Manuela Schwesig fordert, unabhängig vom Elterngeld den Ausbau der Infrastruktur für Kinder aller Altersgruppen voranzutreiben. Ein Konzept dafür hat die SPD jüngst vorgelegt.
?Discover Football? erhält den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2011. Hinter diesem Projekt steckt eine engagierte Truppe Ehrenamtlicher, die regelmäßig ein internationales Frauenfußballturnier in Berlin organisiert. Eine von ihnen ist Sara Schlote. Sie berichtet gegenüber spd.de von der kulturellen und emanzipatorischen Kraft des Events.
?Der europäische Geist ist in Gefahr?
Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen, Griechenland und Portugal benötigen weitere EU-Milliarden und die rechten Europaskeptiker sehen ihre Zeit gekommen. Wie steht es um die europäische Idee? spd.de sprach darüber mit Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament.
?Das größte Wachstumsprogramm aller Zeiten?
Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und hunderttausende Jobs, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Eckpunkte mit Sigmar Gabriel vorstellte.
Zusätzliche Lohntüte vom Staat
Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit einem Hartz-IV-Zuschuss aufstocken. Ein Vollzeitjob garantiert nicht automatisch das Nötigste zum Leben. 2010 haben knapp 1,4 Millionen Menschen ergänzende Zahlungen aus der Staatskasse erhalten ? 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. ?Eine alarmierende Entwicklung ?, beklagt SPD-Vize Manuela Schwesig.
?Berlin ist die logische Wahl?
In Berlin steigt die Zahl der neu angesiedelten Unternehmen deutlich. Auch über das Wirtschaftswachstum der Stadt staunen die übrigen Bundesländer. ?Bei allen Erfolgen besteht dennoch weiterhin Aufholbedarf?, betont Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins. Im bevorstehenden Wahlkampf setzt die Landes-SPD auf ihre Wirtschaftskompetenz.
SPD-Länder fordern Verschärfung der Bankenabgabe
Geht es nach der Bundesregierung, sollen alle Banken in Deutschland ab 2011 eine Abgabe zahlen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen kritisiert das erwartete Aufkommen als zu gering, um in künftigen Krisen strauchelnde Banken zu stützen. Im Gespräch mit spd.de droht er mit der Ablehnung durch die SPD-geführten Länder im Bundesrat.
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt offenbar nur noch von Bayern ab.
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